Gastbeitrag von Dr. Björn Peters, Physiker und Energieökonom.

Es war ein Paukenschlag aus Karlsruhe, der die Bundesregierung noch lange beschäftigen wird. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bundesregierung Sonderschulden für Corona-Beihilfen nicht für den „Klima- und Transformationsfonds“ umwidmen dürfe. Doch was ist die Folge für die Bürger? Eine Analyse.

Die Energiewende begann schon vor über 30 Jahren. Seit dem Jahr 1990 wurden Solar- und Windkraftwerke über Einspeisetarife gefördert. Mit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 wurde der Turbo beim Ausbau von Wind- und Solarenergie eingelegt, und auch die nachfolgenden Bundesregierungen haben wenig bis nichts dazu beigetragen, die Kostenlawine aus wetterabhängigem Strom abzufangen.

Jeder zahlt für die Energiewende

Aber auch viele andere Kostenbelastungen wurden vor allem seit 1998 beschlossen und von allen Regierungsparteien seither fortgeführt: Gerade die „Ökosteuer“ auf Benzin und Diesel sowie die Stromsteuer erbringen jährlich ca. 48 Milliarden Euro (2021). Hinzu kommen die erheblichen Beträge für das EEG und die stark gestiegenen Netzentgelte. Zuletzt katapultierte die Politik im Jahr 2021 die Kosten für CO₂-, Erdgas- und Heizöl-Verbrauch nach oben, mit starken Steigerungen von Jahr zu Jahr auf mittlerweile zweistellige Milliardenbeträge. Zusammen müssen Wirtschaft und Verbraucher so über 100 Milliarden Euro jährlich für Energieverbrauch zahlen.

Die Steuern und Umlagen auf Energieverbrauch müssen von den Unternehmern auf die Kunden weitergegeben werden. Pro Kopf zahlten wir Deutschen bereits vor dem Paukenschlag aus Karlsruhe etwa 1.500 Euro pro Kopf und Jahr für Energiepolitik!

Wegen der Energiewende ist deutscher Strom sehr teuer.

Was hier noch nicht eingerechnet ist: Die Kosten fürs Wohnen sind in den letzten 25 Jahren durch immer strengere Dämmvorschriften im Wohnungsbau stark angestiegen. Selbst die Verbände der Wohnungswirtschaft haben leider nie berechnet, wie sich das auf die Bürger auswirkt.

Zeitenwende verpasst, Kernkraft abgewatscht

Nachdem im Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel und im Herbst 2022 die bereits „trockenen“ Gaspipelines durch die Ostsee gesprengt wurden, verteuerte sich Energie auf bis dato unbekannte Höhen. Während Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“ sprach, änderten die grünen Minister ihre Politik – nicht.

Anfang 2022 hätte man noch sechs, vielleicht sogar acht Kernkraftwerke retten können, die den Börsenstrompreis halbieren hätten können, wie ich in einem Fachartikel vorgerechnet habe. Wir könnten das Energieangebot durch Produktion aus heimischen Erdgasfeldern ausweiten. Wir könnten die Kohleverstromung aus heimischen Quellen unter Einhaltung des Pariser Abkommens um viele Jahrzehntee verlängern, wenn wir das dabei entstehende Kohlendioxid abscheiden, sammeln und im Boden verpressen.

Abgeschaltet: Das AKW Emsland gehörte zu den letzten laufenden Kernkraftwerken.

All diese Maßnahmen hätte eine Bundesregierung, die für den deutschen Bürger arbeitet, schnell umsetzen können. Eine Diskussion über sie, von Politikern der FDP immer wieder angestoßen, wurden von grünen Ministern verweigert, Anfang September watschte sie Kanzler Olaf Scholz schließlich ganz ab: Kernenergie sei ein „totes Pferd“.

Doch es sollte noch schlimmer kommen. All das Geld, das schon vor der verpassten „Zeitenwende“ dem Staat zur Verfügung stand, reichte nicht aus, um die Träume vor allem der grünen Partei von einem schnellen Umbau der Wirtschaft und einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg zu bezahlen, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag „idealerweise“ anstrebte. Daher verlegte sich die Ampel-Regierung auf Haushaltstricks. Geld sollte für Wirtschaftsminister Robert Habeck keine Rolle spielen und mit vollen Händen für die „Klimawende“ ausgegeben werden.

Dafür wurden nicht benötigte Corona-Hilfen umgewidmet – in klarem Bruch etlicher Verfassungsregeln, worauf auch berühmte Finanzverfassungsrechtler wie Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof hinwiesen. Die Union hat nun gegen den Klima- und Transformationsfonds geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen. Wie nun die ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden sollen, steht in den Sternen.

Allein im Jahr 2024 sollten ausgegeben werden:

12,6 Milliarden für das EEG,
4,7 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos,
je ca. 4 Milliarden für den Ausbau der Eisenbahn, der Wasserstoffwirtschaft und die Halbleiterindustrie,
2,6 Milliarden für die Strompreisbremse.

Finanziert werden sollte dies aus den Einnahmen aus den Abgaben aus der CO₂-Bepreisung (19 Milliarden Euro), die in der Rechnung oben enthalten sind, Steuerzuschüssen und Schulden.