Die Vorfälle der linken gesellschaftlichen Mobilmachung häufen sich. NIUS berichtete über viele solcher Beispiele. Weitere Leser wandten sich an uns und berichteten über Indoktrination in ihrem Umfeld.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass das kein Phänomen ausschließlich politischer Institutionen ist. Ob Privatschulen, Gymnasien oder Sozialverbände – überall findet die Rekrutierung „gegen Rechts“ statt.

Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.

Der Sozialverband ruft Interessenten, über den Newsletter und die Homepage, „zur Teilnahme an der Demonstration gegen Rechts am 3. Februar vor dem Bundestag in Berlin auf“. Warum sich ein Sozialverband an linker Meta-Politik beteiligt, ist unklar. Klar ist aber, dass bei der „Demo gegen Rechts“ eine Menge linksradikaler bis linksextremer Organisationen unter den Unterzeichnern zu finden sind.

Das Mitglied des Verbands, das uns auf den Aufruf aufmerksam machte, sagte zu NIUS: „Es ist beschämend, dass sich ein Verband, der nach seinem Statut für Gerechtigkeit und Teilhabe eintritt, sich zum Sprachrohr eines merkwürdigen Zusammenschlusses 'Hand in Hand – wir sind die Brandmauer' macht.“

Der Verband schreibt auf seiner Homepage: „Wir werden und wollen nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt – auch nicht in Ansätzen. Wir lassen nicht zu, dass rechtes Gedankengut wieder salonfähig wird“. Die offensichtliche Relativierung der NS-Verbrechen trifft hier auf den anti-demokratischen Ansatz, dass „rechtes Gedankengut“ nicht salonfähig sein kann. „Rechts“ ist eine genauso legitime politische Meinung, wie „Links“ – sofern beide nicht radikal oder gar extremistisch interpretiert werden.

NIUS fragte beim Verband nach, wie dieser die linksradikalen Teilnehmer der Demo einschätzen und ob es zuvor auch Aufrufe zu anderen Demos gab – zum Beispiel gegen wachsenden Antisemitismus, im Zuge des Angriffs der islamistischen Hamas. Bisher blieb die Anfrage unbeantwortet.

Der Sozialverband positioniert sich politisch nicht neutral.

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Katholische Privatschule gegen „Rechts“

Ein weiterer besorgter Elternteil aus Hannover schrieb NIUS, dass es Lehrer an der Schule seines Kindes gibt, die den Schülern „eindringlich davon abraten, die AFD zu wählen“. Hierbei handelt es sich um eine katholische Privatschule.

Das Kind erzählte ihrem Elternteil davon, dass zwei Lehrer „auf das Thema Demos gegen Rechts eingingen“ und den Kindern erzählten hat wie rechtsradikal die AfD doch sei, die Schüler wurden dazu aufgerufen diese Demos zu besuchen.

„Für mich ein Unding, ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Lehrer“, so das Elternteil zu NIUS.

Zusätzlich waren mehrere Arbeitsblätter aus dem Unterricht der Schule angehangen. Ein Arbeitsblatt behandelte die „Demos gegen Rechts“ und übernahm unkritisch die Narrative, dass bei der Berichterstattung über das „Geheimtreffen in Potsdam“ angeblich aufgeklärt wurde, „dass Rechtsradikale sich mit Politikern und Unternehmern zusammentun, die über Macht und Ressourcen verfügen. Und dass diese Leute sehr konkret an einer radikalen Umgestaltung Deutschlands, an der Abschaffung von Demokratie arbeiten und sich dabei unverhohlen die Nazi-Zeit zum Vorbild nehmen“. Dieser Ausschnitt wurde aus einem Artikel der Rheinischen Post übernommen und den Schülern präsentiert. Zusätzlich wird unkritisch über die staatlich initiierten „Demos gegen Rechts“ berichtet, die von der Schulleitung unterstützt werden.

Auf einem anderen Arbeitsblatt wird ein „AfD-Verbot“ besprochen. Auf den ersten Blick werden sowohl Pro- als auch Contra-Punkte beleuchtet, doch ein kurzer Blick verrät das eigentliche Framing. Während die Argumentation gegen das Verbot ausschließlich aus einem „das Verbot würde scheitern und der AfD nützen“-Perspektive argumentiert, spricht die Pro-Argumentation über „Rechtsextremisten“, die „Deportationspläne für die Zeit nach einem Umsturz aushecken“.

Eine Scheindebatte, denn beide Seiten halten es für gerechtfertigt, eine demokratisch wählbare Volkspartei zu verbieten – nur basiert die Positionierung zum Verbot auf verschiedenen taktischen Überlegungen.

Schüler agitieren per Rundmail

Die Schülervertretung einer Gemeinschaftsschule in Neumünster (Schleswig-Holstein) nutzte den E-Mail-Verteiler, um die Schüler zu einer Demonstration für „Demokratie und Menschenrechte“ einzuladen. In der Einladung heißt es: „Die AfD spricht inzwischen immer offener über ihre fremden- und demokratiefeindlichen Ziele, insbesondere das einer Massenabschiebung 'Nicht-Deutscher'. Mit Blick darauf, dass die AfD in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Zuwachs an Akzeptanz in einigen Teilen der Bevölkerung erlangen konnte, ist es wichtig für uns als Mehrheit dies nicht mehr schweigend hinzunehmen“