Spahn: „Deutschland ist Einreiseland“

CDU-Politiker Jens Spahn hatte jüngst kritisiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland sei: „Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.

Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.

Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“

Das beschreibt genau die Problematik, die Kaare Dybvad Bek wohl meint, wenn er sagt, dass Migration kontrollierbar sein muss, denn: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“

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