Ein Gastbeitrag von Werner J. Patzelt

Fängt man mit dem Knöpfen eines Hemdes falsch an, dann kann man sich bei jedem neuen Knopf noch so viel Mühe geben – und wird doch kein gutes Ende finden. Genau so geht es der CDU jetzt mit der AfD. Deshalb wird einem Parteivorsitzenden, der nicht den Ausgangsfehler korrigiert, auch alles weitere misslingen. So geht es jetzt Friedrich Merz.

CDU-Parteichef Friedrich Merz

Die CDU hat sich jahrelang am falschen Ende des Problems abgearbeitet

Der Ausgangsfehler war, dass die Union die AfD hat großwerden lassen, vor allem durch – gerade so auch gewollt – eine riskante Eurozonenpolitik und unplausible Migrationspolitik. Der Folgefehler war, dass die Union nicht den Ursachen des Aufstiegs der AfD abzuhelfen versuchte, sondern sich allein an dessen Folgen abarbeitete. Dem diente die pflichtschuldige Darstellung der AfD als einer Horde von Nazis, desgleichen ein umfassendes Kontakt- und Kooperationsverbot. An Letzteres hielt sich das Wahlvolk aber nicht.

Obendrein fehlte Deutschlands etablierten Parteien der Mumm, doch wirklich ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen, wenn man schon der Überzeugung war, aus so vielen ehemaligen CDU-Angehörigen und CDU-Wählern wären inzwischen auszugrenzende Verfassungsfeinde geworden. Doch anscheinend ist man reihum gar nicht sicher, ob die im politischen Diskurs erforderlichen Anti-AfD-Sprechblasen nicht am rauen Gemäuer höchstrichterlicher Faktensuche zerplatzen würden. Also wächst die AfD bei Umfragen stetig, ja besetzt auch mehr und mehr Wahlämter, während die CDU schrumpft und – darob zerstritten – ihre Führungsleute verschleißt. Es reicht halt nicht, sich als „AfD-Halbierer“ auf den Kandidatenlaufsteg zu bringen.

Die CDU hat ihre Chance, die AfD zu zähmen, mit ihrer von links diktierten jahrelangen Abgrenzung schon fast verspielt.

Der ritualisierte „Kampf gegen rechts“ hat die AfD erfolgreich gemacht

Vielmehr sollte man auch eine realistische Strategie haben – und obendrein die Kraft, sie gegen Widerstände durchzuhalten. Seit klar ist, dass der ritualisierte „Kampf gegen rechts“ der AfD nicht geschadet, sondern genutzt hat, wird womöglich doch noch begriffen, dass nur zwei Strategien nachhaltig entweder gegen die AfD helfen – oder zumindest gegen eine demokratiegefährdende Rolle dieser Partei. Entweder muss die CDU versuchen, selbst wieder als glaubwürdiger Anwalt jener Anliegen aufzutreten, um derentwillen so viele Unionsmitglieder und Unionswähler in den letzten Jahren zur AfD abgewandert sind. Sie müsste also jene Repräsentationslücke schließen, die sie mutwillig aufreißen ließ, als sie nur noch eine Partei der Mitte mit linksgrünen Liebschaften sein wollte, nicht mehr aber auch die politische Heimat von Rechten, etwa von Migrationsskeptikern, Kulturpatrioten und Konservativen.

Vielleicht ist aber die Zeit auch vorbei, in der eine Rückgewinnung von AfD-Wählern möglich war. Es verachten nämlich AfDler inzwischen keine Partei mehr als die CDU, von der sie sich seit Angela Merkels Zeiten verraten fühlen. Gehindert hat an einer rechtzeitigen Rückkehr auf den früheren Erfolgsweg der CDU vor allem die grotesk dumme Rede davon, dann würden sehr viele gleich ein – gerade einmal zehn Jahre altes – „Original“ namens AfD wählen, nicht aber die über siebzigjährige CDU, die doch alle vernünftigen AfD-Anliegen jahrzehntelang mit großem politischen Integrationserfolg vertreten hat. Wenn also die AfD nicht nur nicht mehr verschwinden wird, sondern inzwischen sogar die Möglichkeit hat, in manchen Parlamenten zur stärksten Fraktion zu werden, ja Personenwahlen auch gegen Allparteienbündnisse zu gewinnen, dann sollte man darauf ausgehen, dass sie die ihr vom Wähler zugewiesene Macht nicht missbrauchen wird.

Kein bedauerlicher Unfall deutscher Zeitgeschichte

Der AfD Ausschussvorsitze oder ernsthafte Aufmerksamkeit für ihre Parlamentsreden vorzuenthalten, erwies sich als dafür nur so lange geeignet, wie man diese Partei für einen bedauerlichen Unfall deutscher Zeitgeschichte halten konnte. Doch mittlerweile sollte man lieber auf eine nachhaltige Problemlösung ausgehen. Die aber kann nur darin bestehen, dass sich die AfD von innen her wandelt – wie es einst die PDS und, noch länger zurückliegend, die als Antisystem-Partei gestarteten Grünen unternahmen. Also ist zu überlegen, wie man solche Wandlungsprozesse einer Partei unterstützt, deren rhetorische Herabsetzung und politische Ausgrenzung sie bislang zu nicht mehr als zu einer immer weiter gehenden Radikalisierung angehalten hat.

Tino Chrupalla, Chef der AfD-Bundestagsfraktion

Koalitionsdruck wäre das wirksamste Mittel gegen extreme Strömungen

In dieser Lage wäre es womöglich ein gangbarer Weg, dass die CDU der AfD ein glaubwürdiges Abrücken von abwegigen Positionen abforderte, die Unterlassung rechtsradikaler Demagogie, auch das Auswechseln wenig vertrauenswürdiger Spitzenleute – und zwar als Preis für eine anschließend denkbare Kooperation. Unter solchen Umständen hätten pragmatische Realos in der AfD erstmals die Chance, sich gegen die ideologischen Parteifundis durchzusetzen. Sie könnten auf Parteitagen nämlich einen Weg aufzeigen, mit dem sich die vernünftigeren Ziele der AfD anschließend auch verwirklichen ließen, nämlich im Zusammenwirken mit schon etablierten Parteien. Das wären zwar gewiss nicht die Grünen oder die Sozialdemokraten, womöglich aber jene Landesverbände der Union, die den Merkel-Kurs als jenen erkennen, der in die Sackgasse unvermeidlicher Bündnisse mit Grünen und Sozialdemokraten führte und die CDU dort nun festhält.