Alle Ministerien sind also betroffen – jedoch nur für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also für neu geplante Ausgaben. Diese werden gesperrt. Aktuelle Zahlungsverpflichtungen können weiter ausgezahlt werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Heißt: Die Leistungen wie Bürgergeld, Renten oder Gehälter fließen weiter und sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Wenn die 31,2 Milliarden Euro gefunden werden können, ist dann alles wieder gut?

Das Finanzministerium hat den Bundeshaushalt 2023 gesperrt, weil dieser akut verfassungswidrig sein könnte. Doch auch der Haushalt 2024 ist mehr als wacklig: „Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Für das Jahr 2024 ist das Milliarden-Loch, welches die Schulden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dann auch aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt reißen würden, noch viel größer.

Es dürften weit über 100 Milliarden Euro an Ausgaben sein, die im kommenden Jahr eingespart werden müssten – das entspricht einem Viertel des Haushaltes. Ein gigantischer Regierungs-Zoff um die Frage, wer wo kürzen und welches Herzens-Projekt begraben muss, wäre programmiert.

Wer ist schuld am Haushalts-Desaster?

Fakt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel diese Schattenhaushalte zusammen mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer entwickelt hat. Die Idee, Corona-Kreditermächtigungen für andere Bereiche zweckzuentfremden, stammt also von Scholz selbst. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der als Minister der soliden Finanzen angetreten war, hat die Unterschrift unter die Nachtragshaushalte und Sondervermögen gesetzt, sein Haus war federführend bei der Gesetzgebung.

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Minister mit den meisten, kostspieligen Ausgaben, die in den Schattenhaushalten liegen: Allein im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds waren 60 Milliarden Euro Kredite für Klimaschutz-Maßnahmen verplant, die nun wegfallen.

Scholz hatte die Idee für den Haushalts-Trick, die Grünen waren mit ihren exorbitant teuren Vorhaben die Anstifter und die FDP die willfährigen Helfer, die den Verfassungsbruch mit ihrer Zustimmung erst möglich gemacht haben.

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