Verantwortlich für die AGG-Reform ist niemand geringeres als Ferda Ataman – die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die Ende 2023 ein Grundlagenpapier dazu vorgelegte. Wir erinnern uns: Ataman war jahrelang als Vorstandsvorsitzende und Sprecherin der „neuen deutschen organisationen“ tätig.

„Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU“, beklagte die 44-Jährige in dieser Funktion vor wenigen Jahren. Dann wechselte sie 2022 in die Bürokratie des Bundes, wurde Beauftragte für Antidiskriminierung und kümmerte sich fortan selbst um das Vorhaben „AGG-Reform“.

Kaum hinterfragter Lobbyismus

Diese Form von Lobbyismus wird in der medialen Öffentlichkeit kaum hinterfragt. Man stelle sich vor, ein Rüstungskonzern plädiert für ein bestimmtes Rüstungsgesetz. Er entsendet kurzerhand seinen Vorstandsvorsitzenden in eine staatliche Stelle, wo dieser als „unabhängiger Beauftragter“ ein Eckpunktepapier für jenes Rüstungsgesetz entwirft, während sein Nachfolger beim Rüstungskonzern weiter Druck macht, dass das Gesetz auch wirklich durchgesetzt wird.

Die Lobbyorganisation „ndo“ hat somit eine Vertreterin in eine staatliche Position gehievt, damit diese nun die Vorhaben der linken Migrantenorganisationen umsetzen kann. Parallel dazu sitzt Nursemin Sömnez als „ndo“-Geschäftsführerin neben Lisa Paus und fordert die Regierung auf, endlich tätig zu werden, während die Ministerin brav Versprechungen macht.

Seit Jahren fordern Vertreter der neuen deutschen organisationen eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes.

Forderungen orwellscher Prägung

Das Eckpunktepapier von Ataman beinhaltet zahlreiche Forderungen orwellscher Prägung: Demnach sollen Vielfalts-Trainings für alle Verwaltungsangestellten in Deutschland verpflichtend werden. Jede Person muss an die linke Ideologie glauben: Nach der Reform des AGG sollen „alle Beschäftigten im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu Diversity-Kompetenzen und antidiskriminierungsrechtlichen Grundlagen qualifiziert werden“, heißt es.

Bewerber für die Verwaltung werden unterdessen in den Kategorien linker Identitätspolitik sortiert. In den Behörden soll eine „diskriminierungssensible und diversitätsorientierte Rekrutierung“ sichergestellt sein. Nicht mehr die Qualifikation spielt dann die wichtigste Rolle bei der Einstellung, sondern die Herkunft. Genau so, wie es im Manifest der „ndo“ bereits vorgesehen war.

Derzeit steht noch kein genauer Entwurf für die Reform. Der Prozess im Bundeskabinett stockt, weil die FDP das Projekt kritisch beäugt. Sollte das Gesetz in naher Zukunft durch den Bundestag verabschiedet werden, würde der Lobbyismus linker Migrantenvereine ein weiteres Mal erfolgreich gewesen sein.

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