Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Montag Opfer politisch motivierter Gewalt zu einem Runden Tisch ins Schloss Bellevue eingeladen. Wie zu erwarten, wurde kein Vertreter der am häufigsten von Gewaltdelikten betroffenen Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), zu der Veranstaltung gebeten.

Auf NIUS-Anfrage, wieso keine Vertreter der am häufigsten direkt angegriffenen Partei eingeladen wurde, antwortete eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes mit: „Am häufigsten von PMK (politisch motivierte Kriminalität, Anm. d. Redaktion) betroffen ist demnach die Partei Bündnis 90/ Die Grünen (518). Die höchste Anzahl an politisch motivierter Kriminalität betraf laut polizeilicher Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr 2023 (Mitglieder, Mandatsträger und/oder Repräsentanten) der Grünen. Eine Vertreterin dieser Partei war eingeladen.“

Bundespräsidialamt nutzt linkes Narrativ

Damit nutzt das Bundespräsidialamt ein für linke Narrative nützliches Framing der Datenlage, denn die angesprochene Statistik beinhaltet auch Äußerungsdelikte, also beispielsweise Beleidigungen oder sonstige Fälle von „Hate-Speech“. Betrachtet man die Daten genauer, die aus einer kleinen Anfrage der AfD stammen, erkennt man, dass bei Gewaltdelikten die AfD das häufigste Ziel von politischer Kriminalität ist.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10177

Konfrontiert mit der falschen Darstellung, reagierte das Bundespräsidialamt auf die Folge-Anfrage nicht.

Wer wurde sonst eingeladen?

Die Bedeutung politisch motivierter Gewaltdelikte wird deutlich, schaut man sich die geladenen Gäste des „Runden Tisches“ an. Beispielsweise Lahav Shapira, Student an der FU Berlin, der aus judenfeindlichen Motiven von einem Kommilitonen angegriffen wurde, Said Etris Hashemi, Autor, Überlebender und Hinterbliebener eines Opfers des Anschlags von Hanau, Astrid Passin, Sprecherin der Hinterbliebenen und Betroffenen des Anschlags am Breitscheidplatz, Irmgard Braun-Lübcke, Witwe von Walter Lübcke und Andreas Schumann, ehemaliger CDU Kommunalpolitiker, der angeschossen wurde.

Steinmeier lädt zum „Runden Tisch“