Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne)

Da passt es perfekt ins Bild, wenn Robert Habeck von seinen Parteifreunden gefeiert wird, wenn er die Wachstumsprognose für dieses Jahr stolz von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent anhebt. Im vergangenen Jahr sagte er übrigens noch 1,3 Prozent Wachstum für 2024 voraus. Dass wenige Tage später die OECD ihre Prognose für Deutschland von 0,3 Prozent auf 0,2 Prozent korrigierte, also den umgekehrten Habeck-Move vollzog, ist dann an Absurdität auch kaum noch zu überbieten.

Ganz unabhängig von der Zahl hinterm Komma: Wer sich über so ein blutleeres Mini-Wachstum freut, zeigt, dass ihm Wachstum eigentlich egal ist. Wer die Abgabenlast nicht senkt, wer die Bürokratie nicht abbaut, wer die staatlichen Eingriffe nicht zurückschraubt, der zeigt damit, dass ihm Wachstum eigentlich egal ist.

Wer immer nur klug daherblubbert, aber dann sozialistisch handelt, der zeigt damit, dass ihm Wachstum egal ist. Wie beim Schüler zählt auch beim Politiker nicht das schöne Wort, sondern das konkrete Handeln und das Resultat dieses Handelns. Und das Resultat ist absolut wachstumsfeindlich.

Der eine Flügel der Grünen ist also offen für Degrowth, für das Schrumpfen der Wirtschaft. Der andere, eher die Regierungsämter besetzende Flügel sorgt mit seinem Handeln dafür, dass das Wirtschaftswachstum stranguliert wird, bestenfalls ein winziges Wachstümchen trotz und nicht wegen dieser Politik entsteht. Und er sorgt durch ein moderates Auftreten dafür, dass diese Partei überhaupt erst die Chance hat, Ministerämter zu besetzen. Beide Parteiflügel ergänzen sich prächtig und stellen im Ergebnis eine gemeinsame Gefahr für Freiheit und Wohlstand dar.

Deshalb ist der am Wochenende gefallene Satz des CDU-Generals Carsten Linnemann nicht ganz richtig. „Keine Koalition mit diesen Grünen“, so lautete seine Parole zum Parteitag. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, mir ist der Satz aber immer noch zu optimistisch. Denn „diese Grünen“ impliziert, dass Hoffnung auf Besserung besteht, dass es einen vernünftigen Teil in der Partei gibt. Dem ist aber nicht so, die komplette Partei ist durchsetzt von Feinden der Marktwirtschaft. Die einen geben es offen zu, die anderen agieren subtiler. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Versprochen.

Carsten Linnemann (CDU)

Dem Land und der Union wäre zu wünschen, dass sie den grünen wachstumsfeindlichen Ökosozialismus bis zur nächsten Bundestagswahl klar erkennt, benennt und eine Koalition mit dieser Partei absolut und ohne jedes Hintertürchen ausschließt.