„Einfach, niedrig und gerecht“ sollte das Steuersystem sein, das die FDP vor Jahren noch versprach. Doch davon ist bei den Liberalen seit langem keine Rede mehr. Was damals Wirtschaft und Arbeitsmarkt beleben sollte, ist in der Ampel-Regierung einem Jobwunder der ganz besonderen Art gewichen: der wundersamen Vermehrung von Beamtenstellen, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in seiner jüngsten Kolumne.

„‚Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen‘ – diese Maxime von Charles de Montesquieu scheint heute vollständig in Vergessenheit geraten zu sein“, so Steiger. „Denn das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Bürokratie. Wir haben eine historisch hohe Staatsquote. Der Koalitionsvertrag verspricht zwar einen modernen, agilen und digitalen Staat, doch die Realität zeigt das Gegenteil. Die Ampel-Koalition hat den Verwaltungsapparat so weit aufgebläht, wie nie zuvor und über 10.000 neue Beamtenstellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Für die Einführung der Kindergrundsicherung wären weitere 5000 bis 9000 Stellen erforderlich. Mehr als 40 Beauftragte für besondere Themen leistet sich die Bundesregierung – ebenfalls Rekord.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates

Der Irrsinn ist aber mit den neuen Stellen im öffentlichen Dienst noch längst nicht zu Ende. „Die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden beschäftigen zwar selbst mehr als 10.000 Juristen – geben aber gleichwohl 30 Millionen für externe juristische Prüfungen aus. Das Bundeswirtschaftsministerium war einst Bollwerk der Sozialen Marktwirtschaft. Heute wird mit voller Kraft an einer staatlich verordneten Transformation gearbeitet und allein die ‚Industriepolitik‘ umfasst 32 (!) Abteilungen, Unterabteilungen und Referate – Unternehmensinvestitionen fließen seitdem in nie dagewesener Größenordnung aus Deutschland ab. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat die Ampel das Thema aus dem Innenministerium herausgeholt und ein eigenes Bauministerium geschaffen. Über 200 Stellen sind zusätzlich entstanden. Doch die Baugenehmigungen brechen ein und die selbstgesteckten Ziele werden deutlich verfehlt.“

Ein sich selbst fütterndes System

Das Tragische: Die deutsche Bürokratie hat längst die Grenzen gesprengt, innerhalb derer sie für einen verlässlichen und rechtssicheren Wirtschaftsrahmen sorgt, schreibt Steiger, dessen Wirtschaftsrat mehr als 12.000 Firmen vertritt. „Ein effizienter Regulierungsrahmen ist für die Funktionsfähigkeit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung unerlässlich. Wir sind aber längst in einer gefährlichen Abwärtsdynamik – das gilt für Deutschland und Europa. Für permanent neue Eingriffe in die Wirtschaft braucht es immer mehr Personal. Immer mehr Bürokraten erzeugen dann immer mehr Gesetze und Regulierungen, über deren Einhaltung sie wachen.

Die Ministerialbürokratie ist längst ein sich selbst fütterndes System, ein Organismus, der nach Selbstvermehrung strebt. Spiegelbildlich müssen Unternehmen beständig zusätzliche Kapazitäten für Verwaltungsaufwand zur Verfügung stellen. Selbst ein Bäckermeister ist heute 40 Prozent seiner Arbeitszeit mit der Erfüllung von Auflagen beschäftigt. Bürokratie kostet Geld, weil sie die wirtschaftliche Dynamik erstickt. Bürokratie kostet Wachstum, weil sie Freiheit einschränkt und Ressourcen in unproduktive Verwaltungstätigkeiten und Dokumentationspflichten sowie teuren Erfüllungsaufwand lenkt. Sie ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern erweist sich als gefährliche Innovations- und Investitionsbremse.“

Bundesministerien (hier: das Finanzministerium) beschäftigen meist Dutzende festangestellte Juristen – und beauftragen zusätzlich externe Berater.

Die Beispiele für diesen Bürokratie-Irrsinn reißen nicht ab. „Nachhaltigkeitsberichterstattung, Grundsteuerreform, Lieferkettengesetz – es gibt zahllose aktuelle Beispiele, wo deutlich über das Ziel einer angemessenen Regulierung hinausgeschossen wird. Ludwig Erhard wusste noch: ‚Es gibt nur einen Richter über Gut und Böse in der Wirtschaft, über das Nützliche und Unnütze: den Verbraucher.‘ Heute wird dem Verbraucher jedoch nicht mehr zugetraut, selbst seine Heizung oder die Antriebsart seines Autos auszuwählen. Mit dramatischen Folgewirkungen, wie etwa die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) zeigt. Bereits zugelassene Produkte müssen nach der MDR in einem komplizierten und langwierigen Verfahren erneut zugelassen werden. Deutsche Unternehmen verkaufen als Konsequenz über die Hälfte ihrer Produkte nicht mehr in Europa. Medizinprodukte wie Herzkatheter für Neugeborene, Notfallbeatmungsgeräte oder Mikro-Instrumente für die Chirurgie verschwinden vom Markt. Schlecht für die Patienten und ein riesiger Wettbewerbsnachteil für die heimische Industrie. Dabei gilt das deutsche Tuttlingen als ‚Welthauptstadt der Medizintechnik‘.“