Die Suche nach einem Intendanten für den RBB soll ein transparenter Vorgang sein.
Doch jetzt kommen Vorwürfe innerhalb der Wahlkommission auf.
Und mittendrin: eine ehemalige Regierungssprecherin.

Nach Bekanntwerden einer Kandidatenliste für die RBB-Intendantenwahl werden Vorwürfe laut. Es gibt Kritik innerhalb der zuständigen Findungs- und Wahlkommission. Die beiden Mitglieder der Sender-Personalvertretungen teilten am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, dass die Auswahl von drei Kandidatinnen „keineswegs einvernehmlich“ gewesen sei.

Am Vortag war die Kandidatenliste für die Wahl des höchsten Postens in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekanntgeworden. Die Findungskommission wählte nach Angaben der Gremiengeschäftsstelle aus der Bewerberliste diese Namen aus: Ulrike Demmer (50) – von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der vergangenen schwarz-roten Bundesregierung. Eine in Zeiten von Debatten über fehlende Distanz zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Regierung zumindest bemerkenswerte Personalie.

Daneben: Heide Baumann (50, zuletzt Mitglied der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland) und Juliane Leopold (40, seit 2019 Chefredakteurin Digitales von ARD-aktuell).

Was wird aus der Amtsinhaberin?

Von den Personalvertretungen hieß es nun: „Die Transparenz des Verfahrens endete vor wenigen Tagen, als der Vorsitzende des Verwaltungsrats plötzlich eine absolute Gehaltsobergrenze als Ausschlusskriterium vorgab.“ Und: „Konsequenz dieser eigenmächtigen Vorgabe: der – unserer Meinung nach – qualifizierteste Bewerber verschwand von der Kandidatenliste, da er die Bedingungen nicht akzeptierte. Er erscheint Teilen des Gremiums als ,zu teuer'.“ Seine Qualifikation als profilierter Programm-Macher und Manager spiele dabei leider keine Rolle.

Sabine Jauer für den Personalrat und Dagmar Bednarek für die Freienvertretung forderten in ihrer Stellungnahme zudem: „Wir missbilligen das gewählte Vorgehen ausdrücklich und fordern weiterhin, dass der aus den beschriebenen Gründen ausgeschiedene Kandidat sich dem Rundfunkrat vorstellen kann.“

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers zu den Vorwürfen: „Ich werde zuerst in den Gremien dazu Stellung nehmen, die erste Gelegenheit ist am Donnerstag im Rundfunkrat.“

In der Rundfunkratssitzung werden sich die Kandidatinnen dem Gremium vorstellen, das am 16. Juni wählen wird. Der Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern verschiedener Gruppen zusammen und soll einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren.

Weiterhin unklar bleibt die künftige Rolle der Interims-Senderchefin Katrin Vernau bei der Wahl. Sie bekräftigte am Dienstag ihre Bereitschaft, das Amt weiterzuführen. Die 50-Jährige teilte auf dpa-Anfrage zum Stand des Wahlverfahrens mit: „Meine Bereitschaft, den Sender weiterhin zu führen, ist seit Februar bekannt, sie besteht weiterhin.“