Wie vertraulich ist eine Chatgruppe bei WhatsApp?
Und droht der Rauswurf, wenn grobe Beleidigungen von Kollegen oder Chefs aus den Chats öffentlich werden?
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt Fragen zur Messenger-Nutzung beantwortet.

Es gibt sie tausendfach: Geschlossene Chatgruppen im Internet – auch von Arbeitskollegen, die im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum auch mal pöbeln oder sogar wüst beleidigend über ihre Chefs oder Kollegen herziehen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht nun deutlich: Es kann im Extremfall den Job kosten, wenn der Inhalt solcher Chats öffentlich wird.

Verhandelt wurde der Fall einer WhatsApp-Gruppe befreundeter Arbeitskollegen, die in Hannover-Langenhagen bei der Fluggesellschaft TUIfly beschäftigt waren.

Das Urteil

Deutschlands höchste Arbeitsrichter haben entschieden, dass Mitglieder geschlossener Chatgruppen sich bei beleidigenden, rassistischen oder sexistischen Äußerungen über Arbeitskollegen nur im Ausnahmefall auf den Schutz durch Vertraulichkeit berufen können, wenn es zu einer außerordentlichen Kündigung kommt (2 AZR 17/23). Sie heben damit Entscheidungen der Vorinstanzen in Niedersachsen auf, die eine „berechtigte Vertraulichkeitserwartung“ der Mitglieder von geschlossenen Chats angenommen hatten – also Verschwiegenheit.

Ob es sich bei Chatgruppen um eine geschützte, vertrauliche Kommunikation handele, hänge von der Art der Nachrichten sowie der Größe und Zusammensetzung der Gruppe ab, heißt es in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Im Zweifelsfall müssten ihre Mitglieder nachweisen, warum sie einander vertrauen durften.

Chatgruppe als Bollwerk

In der Gruppe aus Niedersachsen habe es krasse Beleidigungen gegeben, „die der Senat nicht wiedergeben möchte“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Koch in der Verhandlung. „Ist eine Chatgruppe eine Art Festung, ein Bollwerk, in dem alles erlaubt war und nicht befürchtet werden musste, dass es arbeitsrechtliche Sanktionen geben kann?“, fragte der Richter die Anwälte der Streitparteien. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch kein Bollwerk gegen die Außenwelt“, sagte die Anwältin der TUIfly GmbH. Der Anwalt der Arbeitnehmer warnte vor weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung – niemand könne mehr auf Vertraulichkeit bauen. „Das Briefgeheimnis ist quasi geöffnet“, sagte er.

Der Fall

Bis zu sieben befreundete Arbeitskollegen der Fluggesellschaft, darunter zwei Brüder, bildeten über Jahre die WhatsApp-Gruppe und tauschten fleißig Nachrichten über ihre privaten Smartphones aus - auch mit Beschimpfungen und Beleidigungen Dritter. Vor geplanten Umstrukturierungen wurde ein Teil ihres Chat-Verlaufs kopiert und gelangte zunächst an den Betriebsrat und dann an den Personalchef – immerhin ein 316-seitiges Dokument. Dessen Echtheit bestätigte einer der Beteiligten schriftlich, wie aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervorgeht.