Der Atom-Skandal erschüttert die Bundesregierung und den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seine engsten Vertrauten, u.a. der damalige Staatssekretär Patrick Graichen, sollen Vermerke der Fachebene umgeschrieben, verfälscht und ins Gegenteil verkehrt haben, um den hochumstrittenen Atomausstieg durchzudrücken. Bei der Bewertung ging es im Kern um zwei Fragen:

Ist es SICHER, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen?
Ist es WIRTSCHAFTLICH SINNVOLL, die Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen?

Beide Fragen beantworteten die Experten im Habeck-Ministerium im Frühjahr 2022 klar mit JA. Aber das passte den grünen Habeck-Apparatschiks nicht. Sie verkehrten die Antwort aus politischen Gründen in NEIN, nicht sicher, nicht wirtschaftlich sinnvoll.

Nun könnten Tweets aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Juli 2022 Habeck ernsthaft in Bedrängnis bringen.

Damals schrieb das Ministerium auf X (damals Twitter) folgende Sätze an die Öffentlichkeit: „Sie dürfen darauf vertrauen, dass solche Entscheidungen von Experten vorbereitet werden – unabhängig von der jeweiligen Hausleitung und auf Basis von Fakten.“

Dies ist nach heutigem Kenntnisstand eine glatte Lüge des Ministeriums. Denn genau das, was in dem Tweet behauptet wurde, passierte nicht, sondern das Gegenteil. Die Entscheidung fand eben NICHT „unabhängig von der jeweiligen Hausleitung und auf Basis von Fakten“ statt. Die Fakten wurden vielmehr VON der Hausleitung in ihr Gegenteil verkehrt, die Entscheidung war nicht „unabhängig“, wie hier behauptet, sondern in höchstem Maße abhängig von den politischen Entscheidungsträgern im Ministerium, von Habeck und seinem Staatssekretär. Das ist durch die freigeklagten Akten aus dem Wirtschaftsministerium eindeutig belegt.

Als ein X-User Zweifel an der Darstellung aus dem Ministerium anmeldete, erhielt er eine scharfe Antwort: Das BMWK und andere Behörden hätten hier unabhängig geprüft. Und dann: „Möchten Sie die Kompetenz der Behörden anzweifeln?“

Eine glasklare Drohung an einen Bürger, die hier nur sehr berechtigte Fragen stellte und tatsächlich auf der richtigen Spur war, also ein Einschüchterungsversuch zur Vertuschung der Vorgänge im BMWK.