Das Bürgergeld bleibt weiter Zündstoff für die Ampel-Koalition! Seit Antritt der Regierung ist das Bürgergeld um mehr als 25 Prozent erhöht worden. Davon können zahlreiche Arbeitnehmer nur träumen. Selbst wenn die Politik eine Kurskorrektur vornehmen würde: Die Behörden stellen sich quer.

Bäcker, Logopäden, Maler und Altenpfleger müssen ab Januar 2024 genau rechnen, ob sich für sie das Arbeiten noch lohnt. Denn das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) schnellt in neue Rekordhöhen. Dass man mit Bürgergeld besser wegkommt als mit den genannten Berufen, ist offensichtlich so gewollt und genau so von der Ampel-Regierung verabschiedet.

Doch jetzt wächst auch innerhalb der Ampel der Widerstand. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine Rücknahme der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes, springt damit dem bayerischen Ministerpräsidenten zur Seite.

Agentur für Arbeit: Keine Änderungen mehr möglich

Sollte tatsächlich die Erhöhung des Bürgergelds noch vom Bundestag in diesem Jahr gestoppt werden, ändert sich nichts. Denn die Behörden stellen sich quer und torpedieren damit die Hoheit unseres Parlaments.

„Die Auszahlungsprozesse laufen bereits. Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen“, erklärt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit gegenüber NIUS.

Die Sprecherin weiter: „Die Bundesagentur für Arbeit passt den Regelbedarf mit den bekannten Werten auf Basis der geltenden Rechtslage an.“ Bedeutet: Man passt sich natürlich an, will aber keine zusätzliche Arbeit in der Behörde haben. Bitte einfach alles so lassen, liebes Parlament.

Unsere Behörden versagen digital

Besonders brisant an der Aussage der Bundesagentur für Arbeit ist, dass „technisch nichts mehr möglich sei“. Wenn die Auszahlungen und Berechnungen des Wohngelds tatsächlich technisch ablaufen würden, wäre eine Änderung sehr wohl möglich. Doch auf NIUS-Nachfrage erklärt die Behörde, dass damit die Prozesse gemeint seien. Betroffen seien von den Änderungen Millionen Bescheide, der Einfluss von Wohngeld und anderen Faktoren müsse berücksichtigt werden und die Prozesskette zieht sich bis in die Kommunen.