Die Weimer Media Group, Eigentum von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und dessen Ehefrau, hat innerhalb kurzer Zeit in zwei getrennten Verfahren Unterlassungserklärungen abgegeben – beide wegen falschen und irreführenden Behauptungen auf dem Portal The European.

Fall 1: Alice Weidel

Über Jahre wurden auf The European knapp einhundert Artikel unter dem Namen von AfD-Chefin Alice Weidel veröffentlicht, gleichzeitig wurde sie als „Autorin“ des Portals geführt – ohne ihr Wissen und ohne Einwilligung, wie NIUS Mitte Oktober berichtete.

Weidel beauftragte nach Bekanntwerden Anwälte – mit Erfolg: Die Weimer Media Group gab nun eine vollumfängliche Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, Weidel nicht mehr als Autorin auszugeben. Die Anwaltskosten werden übernommen. Man verpflichte sich, zu unterlassen „Frau Dr. Alice Weidel, als ‚unsere Autorin‘ zu bezeichnen und/oder zu präsentieren (insbesondere, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Frau Dr. Alice Weidel – entgeltlich oder unentgeltlich – umfangreich für die Weimer Media Group GmbH tätig sei oder regelmäßig aktiv Beiträge auf dem Angebot des THE EUROPEAN veröffentlicht), wenn dies geschieht, wie auf der Folgeseite wiedergegeben“.

Es folgen in der Unterlassungserklärung Auszüge der inzwischen gelöschten Autorenseite samt Profil – versehen mit heutigem Datum und der Unterschrift der Ehefrau des Kulturstaatsministers.

Die Weimers verdienen Geld durch die Vermittlung von Wirtschaftsakteuren und Politik. Erst kürzlich fand der Frankfurt Finance & Future Summit statt, hier mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde auf der Bühne – veranstaltet von der „Weimer Media Group“.

Fall 2: Rechtsanwalt Markus Haintz

Auch im Verfahren von Rechtsanwalt Markus Haintz im Namen seiner Haintz Media GmbH knickte die Weimer Media Group ein. Hintergrund war die von The European verbreitete Behauptung, „2000 Autoren“ würden aktiv für das Portal schreiben. Mit dieser unhaltbaren Behauptung warb das Portal auf seiner Website für sich gegenüber potenziellen Anzeigenkunden.

Mit der Erklärung verpflichtet sich die Weimer Media Group, folgende Behauptung zu unterlassen: „Für den THE EUROPEAN schreiben 2000 Autoren (im Sinne einer aktiven entgeltlichen oder unentgeltlichen rechtlichen Beziehung mit der Weimer Media Group GmbH)“.

Hier ist die Unterlassungserklärung: