Zweiter Schritt: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.000 Euro

Diesen Abstand könnte man zusätzlich durch eine kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags erreichen. Der Wirtschaftsrat fordert eine Erhöhung von 10.908 Euro auf mehr als 12.000 Euro im Jahr.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger

Dritter Schritt: Flüchtlinge von deutschem Sozialsystem fernhalten

Steiger zu NIUS: „Anschließend muss dann der Bezieherkreis des sogenannten Bürgergeldes verkleinert werden. Daher unterstützen wir auch die Forderung, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus unserem Sozialsystem wieder in das Asylsystem zu überführen. Es ist niemandem zu erklären, warum über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beziehen, obwohl es sich bei ihnen um wahre Kriegsflüchtlinge handelt.“

Steiger weiter: „Durch diese Maßnahmen reduzieren wir nicht nur die Magnetwirkung des Bürgergeldes innerhalb und außerhalb Deutschlands, sondern verschaffen uns auch wertvollen Haushaltsspielraum.“

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