Scholz hatte vor Peking in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation die Wirtschaftsmetropolen Chongqing und Shanghai besucht. In Peking wollte er mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang sprechen. Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dürfte es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Taiwan-Konflikt und den Klimaschutz gehen. China ist wichtigster Handelspartner Deutschlands und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

„Wir haben eindeutige nationale Interessen“

Spahn sagte: „China ist ein wichtiger Partner.“ Ein umfassender Dialog zu den Themen Wirtschaft, Klima, Frieden und Freiheit sei wichtig. „Wir müssen gegenüber China souveräner werden“ und gegenüber dem Land respektvoll und robust auftreten, forderte der CDU-Politiker. Wenn es bei der Wechselseitigkeit der Bedingungen für die Wirtschaft keine Fortschritte gebe, „darf die Ampel keine weiteren deutschen und europäischen Investitionen in China fördern“, verlangte er. Daran könne China angesichts seiner aktuellen Wirtschaftslage kein Interesse haben.

China profitiere von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, genau wie Deutschland, sagte Spahn. „Aber wir haben eindeutige nationale Interessen: Wir werden unsere nationale Sicherheit schützen. Wir setzen auf faire, gleichberechtigte Wirtschaftschancen und wir müssen selbst unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken“, forderte er. „Deswegen beginnt gute China-Politik mit entschlossenen Maßnahmen für den Standort Zuhause. Und endet mit einer klaren Formulierung unserer Interessen und Erwartungen“, fügte Spahn hinzu.