Die EU will Desinformation im Netz bekämpfen. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat dies am Montag erneut deutlich gemacht: Er veröffentlichte einen Brief an den Unternehmer Elon Musk, Betreiber der Plattform X, in dem er Musk mit „vorläufigen Maßnahmen“ drohte, wenn dieser sich nicht an EU-Regeln halte.

Breton bezieht sich dabei auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz soll unter anderem Plattformen dazu zwingen, strafrechtlich relevante Inhalte nicht zu verbreiten. Breton kritisiert in seinem Brief an Musk jedoch auch Inhalte, die „verletzend“ seien oder bei denen es sich um „Desinformation“ handle.

Es lohnt sich also, einmal unter die Lupe zu nehmen, was in den Augen der EU so alles Desinformation ist – zumal die EU diesen Inhalten offen den Kampf ansagt. Aufschluss gibt das Portal EUvsDisinfo. Es listet Fälle vermeintlicher russischer Desinformation und ordnet diese ein.

Betrieben wird es nach eigenen Angaben von Experten aus den Bereichen Kommunikation, Journalismus, Sozialwissenschaften und Russlandstudien, die zum diplomatischen Dienst der EU zählen. In einer Datenbank und einem Newsletter veröffentlichen sie ihre Erkenntnisse über russische Propaganda auf Englisch.

Falschmeldung oder legitime Meinung?

Eine besondere Obsession hat das Portal mit den Olympischen Spielen. Ganze 26 Einträge zu Olympia zählt es. Darunter sind Hinweise auf tatsächliche Desinformation oder antisemitische Verleumdungen sowie kuriose Berichte russischer Medien – etwa die Behauptung, dass die Organisatoren der Spiele die Apokalypse ausgerufen hätten. Oder eine russische Geschichte darüber, dass der künstlerische Leiter der Spiele, Thomas Jolly, als göttliche Strafe vom Blitz getroffen worden sei. Vermischt werden diese tatsächlich falschen Informationen jedoch immer wieder mit legitimen Meinungen und faktisch zutreffenden Aussagen.

Desinformation ist laut EUvsDisinfo beispielsweise der Satz: „Die Olympischen Spiele haben eine imperialistische Regenbogen-Agenda, die der ganzen Welt aufgezwungen werden soll.“

Auch die Aussage, dass der algerische Boxer Imane Khelif laut Geschlechtstest ein biologischer Mann ist, halten die Autoren des Portals für Desinformation: „Die algerische Boxerin Imane Khelif ist weder ein Mann noch eine Transgender-Person. Die Sportlerin wurde als Frau geboren und hat immer als Frau gekämpft“, schreiben sie, um dann völlig unkritisch die Worte von Thomas Bach wiederzugeben, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees: „Wir haben zwei Boxerinnen, die als Frauen geboren wurden, die als Frauen aufgewachsen sind, die Pässe als Frauen haben und die viele Jahre lang als Frauen an Wettkämpfen teilgenommen haben, und das ist eine klare Definition einer Frau.“ Die Tests des Boxverbands IBA, bei denen Khelif XY-Chromosomen nachgewiesen wurden, bezeichnet das Portal als „unspezifisch“.

Imane Khelif schlägt zu – und gewinnt die Goldmedaille bei Olympia.

Im Newsletter formulieren die Autoren besonders schrill: „Natürlich konnten die Desinformations-Gremlins des Kremls die Gelegenheit nicht auslassen, die Olympischen Spiele in Paris lächerlich zu machen und zu verhöhnen. Die kremlfreundliche Berichterstattung offenbarte die homophobe Besessenheit Russlands, Angriffe auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft für Desinformationszwecke zu instrumentalisieren.“

Eröffnungszeremonie: „keine Verspottung“

Anlässlich der Eröffnungsfeier hatten unterschiedliche Seiten Kritik geäußert an einer Szene, in der Dragqueens sowie ein Mädchen „Das letzte Abendmahl“ des Malers Leonardo da Vinci nachzustellen schienen. Das berühmte Gemälde zeigt Jesus und seine Jünger. EUvsDisinfo will die Kritik an der Szene jedoch als russische Propaganda entlarvt haben: „DESINFORMATION: Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele ist eine Verhöhnung des Christentums“, titelt es und belegt seine Einschätzung mit einem Zitat von Thomas Jolly, laut dem die Szene nicht vom letzten Abendmahl inspiriert wurde. Dem entgegen stehen allerdings Verlautbarungen zweier beteiligter Dragqueens, die den Bezug zur Bibel bestätigt hatten. Davon erfährt der Leser auf EUvsDisinfo nichts. Stattdessen heißt es dort: „Das Narrativ, dass der Westen das Christentum bei jeder Gelegenheit verspottet, wird in der kremlfreundlichen Desinformation immer wieder verwendet.“

Szene aus der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele: Laut Thomas Jolly handelt es sich bei der blauen Figur um Dionysos.

Kremlnahe Medien hätten die „Fehlinterpretation“ der Abendmahl-Szene genutzt, „um einer weiteren Lieblingsbeschäftigung des Kremls nachzugehen – dem Westen Gottlosigkeit und Heidentum vorzuwerfen.“ Diese Formulierung ist allein deshalb bezeichnend, weil die Autoren des Portals eingestehen, dass es sich bei der Abendmahl-Szene um eine Interpretation handelt, also um eine Deutung, und damit nicht um einen Fakt. Die korrekte Interpretation kultureller Ereignisse von staatlicher Seite vorzugeben, ist ein Vorgehen, das sonst eher in Diktaturen üblich ist.

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