Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen.

„Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.

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Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Innenministerkonferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob „das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist“ im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei. Geprüft werden solle auch, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Männern attackiert.

Sachsen will neuen Straftatbestand schaffen

Vergangenen Freitag war Ecke in Dresden beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen worden. Am Dienstag hatte ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt. Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angerempelt und bedroht. Zwei AfD-Landtagsabgeordnete wurden in Stuttgart am Mittwoch laut Polizei von mutmaßlichen Gegnern der Partei verbal und körperlich attackiert.

Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde mit einem Turnbeutel, in dem sich ein schwerer Gegenstand befand, leicht verletzt.