In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat sich die Mehrheit der Deutschen für eine Abschiebung von nich straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern ausgesprochen.
Zuvor hatte ein entsprechender Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Diskussionen gesorgt.
Wie viele Personen die Regelung beträfe, bleibt unklar.

Clan-Mitglieder sollen leichter abgeschoben werden, selbst wenn sie selbst gar nicht strafrechtlich aufgefallen sind – mit diesem Vorstoß erntete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) heftige Kritik: Der Plan sei verfassungswidrig, käme der Sippenhaft gleich und sei sowieso nur ein kaum ernst gemeintes Wahlkampf-Manöver, hieß es von unterschiedlichen Stellen.

Bei den Wählern scheint der Vorstoß jedoch gut anzukommen: 67 der Deutschen stimmen Faesers Abschiebe-Ahmmer zu! Das zeigt eine Forsa-Umfrage, über die der Stern berichtet. 29 Prozent finden das Vorhaben nicht richtig. Vier Prozent enthielten sich.

Knapp die Hälfte der Grünen-Wähler ist dafür

Mit 85 Prozent ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern besonders groß, aber auch bei Wählern der CDU/CSU (73 Prozent), der SPD (65 Prozent) und der FDP (61 Prozent) stellt sich eine Mehrheit hinter den Vorschlag. Lediglich die Wähler der Grünen sind in der Frage gespalten: Dennoch ist selbst hier knapp die Hälfte (49 Prozent) dafür.

Polizisten bei einer Clan-Razzia in Berlin-Neukölln

Für Faesers Vorstoß soll der sogenannte Terrorismusparagraph ausgeweitet werden. Im Rahmen der Terrorbekämpfung ist es bereits seit längerem möglich, Ausländer abzuschieben, die zum Beispiel einem Moscheeverein angehören, der an eine terroristische Gruppierung gespendet hat. Auch hier gilt, dass sie auch dann ausgewiesen werden können, wenn sie sich selbst nicht strafbar gemacht haben. Inwiefern das auch hier rechtens ist, muss jedoch erst noch geprüft werden.

Clan-Mitglieder haben oft einen deutschen Pass

Darüber hinaus bleibt die Frage bestehen, wie viele Clan-Angehörige das Vorhaben der Innenministerin überhaupt beträfe. Zwei Drittel der Mitglieder arabischer Großfamilien in Deutschland haben bereits die deutsche Staatsbürgerschaft. Personen mit deutschem Pass können nicht abgeschoben werden. Zudem handelt es sich bei vielen der sogenannten „arabischen Clans“ genau genommen um Mhallami-Kurden, die von der Türkei in den Libanon und anschließend nach Deutschland migriert sind. In den allermeisten Fällen fühlt sich deshalb weder der Libanon, noch die Türkei zuständig. Pässe existieren zumeist nicht. Eine Rückführung ist in diesen fast unmöglich.