Obwohl auch am Freitag wieder bundesweit Bauern auf die Straße gingen, um gegen die geplante stufenweise Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel zu protestieren, hat die Ampel-Koalition die Maßnahmen im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Doch ob die Anhebung der Abgaben tatsächlich kommt, ist trotzdem noch längst nicht entschieden.

Der Grund: Der Bundesrat hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt. Wie NIUS aus Unionskreisen erfuhr, soll die Steuererhöhung auf Agrardiesel im Vermittlungsverfahren mit dem von der Ampel ebenfalls geplanten „Wachstumschancengesetz“ verknüpft werden, mit dessen Hilfe rund eine Milliarde Euro Steuerentlastungen zur Konjunkturbelebung vorgesehen sind. Mit anderen Worten: Will die Ampel entlasten, muss sie mit den unionsgeführten Ländern noch einmal über den Agrardiesel verhandeln. Solche Koppelgeschäfte sind im Bundesrat nicht unüblich. Die Einnahmen aus der Argrardiesel-Besteuerung machen rund ein Drittel der im „Wachstumschancengesetz“ geplanten Entlastungen aus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Ebenfalls bemerkenswert: Auch das grün regierte Baden-Württemberg stimmte am Freitag im Bundesrat einem Entschließungsantrag aus Bayern zu, wonach der verbilligte Agrardiesel wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Landwirte sei und bleiben müsse. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei in solchen Fragen gnadenlos pragmatisch, hieß es aus der baden-württembergischen Union und nehme bei den Interessen seines Landes auch keine Rücksicht auf seinen Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

Ebenfalls gekippt wird offenbar auch noch ein anderes Ampel-Gesetz, dass künftig eine Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Kleinstapler und rollende Hebebühnen („selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit bis zu 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit“) vorsieht. Es wird ins Vermittlungsfahren gehen und wohl von der Bundesregierung zurückgezogen. Etliche Bundesländer hatten die Sinnhaftigkeit einer solchen Versicherung in Zweifel gezogen, da es so gut wie keine Unfälle mit derartigen Arbeitsgeräten gebe, wie NIUS erfuhr.