In der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) werden zwei gefesselte Männer von einem maskierten Polizisten abgeführt.

Bezahlkarte ein „kleiner Baustein“

Auch zum Thema der Bezahlkarten für Flüchtlinge, die jüngst in mehreren Kommunen eingeführt wurden, äußerte sich der Ministerpräsident. Ob diese „wirken würden“, werde man erst im Nachgang beurteilen können. „Aber wir gehen mal davon aus, dass es wirkt, weil wir wissen, dass viele die Mittel in ihre Herkunftsländer oder an Schlepper zurücküberweisen. Dafür ist aber das Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen. Es dient dem Lebensunterhalt, und das wollen wir damit eindämmen.“

Der Sinn der Maßnahme, so Kretschmann, sei Überweisungen ins Ausland verhindern. Dabei sei ein Bezahlkartensystem ein „kleiner Baustein“. Man sei in Gesprächen, ob auch Bargeld und wie viel ausgezahlt werden könne, man wolle die „Würde“ der Migranten wahren. „Natürlich ist das nicht der große Hebel, aber viele kleine Hebel bewirken hoffentlich auch was. Denn wenn wir die irreguläre Migration nicht eindämmen, dann gerät das Asylrecht immer mehr unter Druck.“

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