15 Monate haben die Verhandlungen gedauert, jetzt hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.
Sie soll die Kräfte gegen Bedrohungen von innen und außen bündeln.
An vielen Stellen bleibt sie aber unkonkret. Und die Länder fühlen sich verprellt.

Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am Mittwoch das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Das Ziel sei klar, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorwort: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.“

Es bleiben aber viele Fragen offen, zum Beispiel was den Umgang mit China oder die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs angeht. Eine neue Institution zur Koordinierung im Krisenfall wird auch nicht eingerichtet. Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) halten einen neuen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA nicht für nötig.

Die Idee: „Die ganze Palette unserer Sicherheit“

Mit dem Thema Sicherheit sind praktisch alle Bundesministerien befasst – die einen mehr, die anderen weniger. Eine Gesamtstrategie für alle gab es bisher aber nicht. Das Verteidigungsministerium erarbeitete zwar immer wieder Weißbücher zur Sicherheitspolitik – zuletzt 2016. Aber darin ging es um die äußere Sicherheit, vor allem um die Landes- und Bündnisverteidigung. Jetzt gibt es ein Dokument für alles.

Es gehe „um die ganze Palette unserer Sicherheit“, betonte Scholz. Um diese zu gewährleisten brauche man nicht nur das Militär, sondern Diplomatie genauso wie Polizei und Feuerwehr, Technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und den Schutz von Lieferketten. „All diese Mittel und Instrumente müssen ineinander greifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken“, sagte der Kanzler.

Bekannte Bekenntnisse: Kehrtwende kam schon mit der Zeitenwende

Aber was heißt das konkret? In der Verteidigungspolitik hat die Bundesregierung mit der Zeitenwende-Rede des Kanzlers nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Kehrtwende bereits vollzogen. Die bestehenden Bekenntnisse werden in der Strategie bekräftigt, etwa das Ziel, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.

Das heutige Russland wird „auf absehbare Zeit“ als „größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“ eingestuft – auch keine Überraschung. Und dass Deutschland sich international breiter aufstellen muss, um wirtschaftliche Abhängigkeiten vor allem von China zu verringern, wird von Scholz und Baerbock längst praktiziert. Sie reisen um die Welt, um neue Partner zu finden und bestehende Partnerschaften zu stärken.

Die Lücken: Vieles bleibt unkonkret

An vielen Stellen bleibt die Sicherheitsstrategie unkonkret - aus unterschiedlichen Gründen.

- Ukraine: Unterstützung so lange es nötig ist - das ist der oberste Grundsatz der deutschen Ukraine-Politik. Wie man die Sicherheit des von Russland angegriffenen Landes nach Ende des Krieges gewährleisten sollte, wird aber offen gelassen. Darüber laufen derzeit Gespräche in der Nato mit Blick auf den Gipfel in Litauen im Juli.

- China: Dafür wird eine eigene Strategie erarbeitet, die aber erst nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin in der nächsten Woche präsentiert werden soll. Darin dürften dann auch heikle Themen wie die Taiwan-Frage oder chinesische Beteiligungen an deutscher Infrastruktur enthalten sein. Ob das China-Papier noch vor der Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause fertig wird, ließ Scholz offen.

- Rüstungsexporte: Dazu wird seit mehr als einem Jahr ein Gesetz erarbeitet, das ursprünglich zum Ziel haben sollte, Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato strenger zu kontrollieren. Das war vor der Zeitenwende. Inwieweit jetzt Lockerungen nötig sind, um Partnerschaften über die Nato hinaus zu stärken, lässt die Strategie offen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte eine klare Ansage dazu: „Natürlich sind Rüstungsexporte angesichts der neuen Weltlage auch ein Teil des strategischen Instrumentenkastens.“

Die Institutionen: Kein Nationaler Sicherheitsrat

Die Beratungen über die Sicherheitsstrategie hatten im März 2022 begonnen – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dass es so lange gedauert hat, hängt auch damit zusammen, dass sich Scholz und Baerbock lange nicht darauf einigen konnte, ob eine zentrale Schaltstelle für die Koordinierung aller Sicherheitsfragen nötig ist. Das Auswärtige Amt fürchtete, mit einem von der FDP und auch der Union geforderten Nationalen Sicherheitsrat Einfluss zu verlieren, wenn das Kanzleramt dessen Federführung übernimmt – eine Machtfrage.