Um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen, werden in der Ampel-Regierung die unterschiedlichsten Einsparungen diskutiert – unter anderem auch Kürzungen beim Bürgergeld, das zum Jahreswechsel um zwölf Prozent steigen soll.

Das wollen vor allem die Grünen mit allen Mitteln verhindern – Jamila Schäfer mit einer besonders hanebüchenen Begründung: Sie sagt, dass Menschen, die nicht arbeiten, mit ihrem Bürgergeld die Wirtschaft stützen würden. „An wen gehen überhaupt Sozialleistungen? An diejenigen, die jetzt nicht einfach das Geld sparen, es wird direkt wieder ausgegeben für Lebensmittel oder Haushaltsgeräte. Das heißt: Es stabilisiert unsere Wirtschaft – Kürzungen in dem Bereich würde die Wirtschaft wieder schwächen“, so die grüne Haushaltspolitikerin auf ihrem Instagram-Kanal.

Doch diese Rechnung geht nicht auf, sagt David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth.

Stadelmann zu NIUS: „In Deutschland gilt eine Schuldenbremse, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich nochmals deutlich gemacht hat. Das bedeutet für Politiker: Man kann nicht alles haben. Wer Geld an einer Stelle ausgeben will, muss woanders weniger ausgeben. Wer also beim Bürgergeld mehr ausgeben möchte, muss an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei Subventionen für Klimavorhaben, Einsparungen vornehmen. Die Menge an Geld, die der Staat ausgeben kann, ist beschränkt, solange die Schuldenbremse gilt. Damit sind die Ausgabenmöglichkeiten limitiert, und Politiker müssen entscheiden, wohin die begrenzten Geldmittel hinfließen sollen.“

Grüne Milchmädchenrechnung

Stadelmann bezweifelt zudem, dass sich höhere konsumtive Sozialausgaben positiv auf die Wirtschaft auswirken würden, im Vergleich zu einer angebotsorientierten Politik, die durch weniger Regulierungen ein günstigeres Umfeld für Unternehmen schafft: „In einer nachfrageinduzierten Wirtschaftskrise könnten höhere Sozialausgaben die Nachfrage stabilisieren – wir erleben aber eher eine strukturelle Krise der deutschen Wirtschaft“, so Stadelmann.

Hinzu kommt: Kürzungen beim Bürgergeld hätten ein Potenzial von rund 2 Milliarden Euro Einsparung, wie Jamila Schäfer selbst erklärt – und damit ihr eigenes Argument kaputtmacht. Denn allein der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland setzt pro Jahr 184 Milliarden Euro um, der gesamte Einzelhandel mehr als 631 Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro wären für diese Riesen-Branchen kaum spürbar, zumal von dem Geld auch andere Dinge wie Kino-Besuche, Medikamente oder Mobilität finanziert werden müssen.

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Dieses Land ist sowas von fertig mit dem grünen Irrsinn!