Die Politik reagiert unterschiedlich auf den Abtritt Graichens vom Amt des Staatssekretärs.
Während Grüne und SPD den Skandal-Beamten loben, äußert die AfD scharfe Kritik.
Auch die Union sieht weiteren Klärungsbedarf.

Politiker der Bundestags-Fraktionen haben unterschiedlich auf den Abgang von Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Während Grüne und SPD Habeck und Graichen loben, fordert die Opposition weitere Folgen.

Die CSU im Bundestag sieht auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weiteren Klärungsbedarf. „Der Rauswurf Graichens ist mehr als überfällig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Filz-Skandal im Umfeld von Robert Habeck ist damit allerdings noch lange nicht aufgearbeitet“, ergänzte er mit Blick auf den Grünen-Minister. „Die immer neuen Erkenntnisse über Familienbande und Kumpanei unter Minister Habeck machen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher.“

AfD fordert Habeck-Rücktritt

Die AfD hat im Zuge des Rücktritts weitere Konsequenzen verlangt. Parteichef Tino Chrupalla schrieb am Mittwoch auf Twitter, es reiche nicht aus, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär opfere. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. Parteivorsitzende Alice Weidel schrieb: „Zwar mag Graichen zurückgetreten sein, die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: Habeck. Vor allem er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen!“

Rot-Grün stellt sich vor Habeck und Graichen

Außenministerin Annalena Baerbock hat derweil Verdienste des abgelösten Wirtschafts-Staatssekretärs für die Energiewende gelobt. „Robert Habeck hat uns mit seinem Team gut durch einen schwierigen Winter gebracht und die Energiewende in Deutschland massiv beschleunigt. Das ist auch ein Verdienst von Patrick Graichen“, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande ihres Besuches im Wüsten-Emirat Katar am Persischen Golf. Habecks Entscheidung sei nicht einfach gewesen. „Aber ich verstehe sie - auch um unsere volle Kraft weiter der Energiewende zu widmen.“

Auch Politiker der Ampel-Fraktionen haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Entscheidung gelobt, sich von Graichen zu trennen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Transparenz und Compliance-Regeln sowie ihre Einhaltung seien etwas, das den Grünen sehr wichtig sei. „Bei Patrick Graichen möchten wir uns für seinen großen Einsatz für die Energiesicherheit und die Energiewende bedanken.“