„Strafrahmen ausschöpfen“

Unter anderem sei dies durch schnellere Verfahren der Justiz und härtere Strafen zu erreichen. „Wenn Sie sich anschauen, wie sehr wird der Strafrahmen ausgeschöpft, da ist noch Luft nach oben aus meiner Sicht.“

Ein bemerkenswerter Satz, angesichts der Tatsache, dass es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Fälle von Vergewaltigungen gab, bei denen der oder die Täter lediglich mild bestraft wurden, oft nicht einmal ins Gefängnis mussten.

Bei der Innenministerkonferenz habe man bereits entschieden, dass es Strafverschärfungen geben solle, nun werde sie sich bei Justizminister Marco Buschmann für die schnelle Umsetzung starkmachen. Der erklärte allerdings bereits, seiner Überzeugung nach lasse sich Aggression gegen Politiker nicht durch härtere Strafen eindämmen.

Erschreckend: In eben jenem Interview behauptete Faeser auch, politische Zuspitzung sei der Grund für die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Schenkt man ihrer Analyse Glauben, dass politische Zuspitzung eine Vorstufe von Gewalt ist, wäre der nächste konsequente Schritt, auch diese politische Zuspitzung zu verbieten.

Eine Maßnahme, die mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht vereinbar wäre ...

Lesen Sie auch: Faeser behauptet: Aus politischer Zuspitzung wird Gewalt gegen Politiker