„Letzter Beweis wurde erbracht“

Geheimdienst-Kontrolleur Christoph de Vries (CDU) kommentiert den jetzt aufgetauchten Aktenvermerk gegenüber Bild: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Frau Faeser einen anerkannten Spitzenbeamten unseres Landes mit fragwürdigen Methoden aus dem Amt entfernt hat, dann ist er mit diesem Vermerk erbracht.“ Nun werde auch klar, warum Faeser „sich der parlamentarischen Aufklärung systematisch entzieht“.

Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagte zu NIUS: „Wenn im Auftrag einer Ministeriumsspitze Geheim-Dossiers über unliebsame Mitarbeiter, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, angefertigt werden, dann ist das aus rechtsstaatlicher Sicht ein sehr ernster Vorgang. Der Politiker vom Ampel-Partner FDP sagt weiter: „Frau Faeser wäre gut beraten, würde sie proaktiv die mittlerweile vielzähligen Vorwürfe ausräumen. Ich verteidige mit Leib und Seele den Rechtsstaat und kann erwarten, dass es zumindest die Innenministerin mit vergleichbarer Vehemenz tut.“

FDP-Mann Kubicki spricht von einem „sehr ernsten Vorgang“.

„Wird ihre Karriere beenden“

CDU-Innenexperte Stefan Heck (41) kritisiert in Bild: „Im Faeser-Ministerium herrscht Willkür! Ein Disziplinarverfahren wurde für halbseidene Personalrochaden missbraucht. Zweifel an der Rechtmäßigkeit wurden vertuscht. Dieses Disziplinarverfahren beendet nicht die Karriere von Schönbohm, sondern die von Faeser!“

Faeser hatte zuletzt zwei Vorladungen in den Innenausschuss verstreichen lassen und jetzt zugesagt, der nächsten Vorladung im Laufe des Septembers zu folgen.

Mehr NIUS:
Schon Monate vor der Böhmermann-Sendung: Faeser ließ Geheim-Dossier über Schönbohm anlegen!