Autsch, der nächste Dämpfer für die Grünen. In der niedersächsischen Hauptstadt Hannover kündigte die SPD am Montag die Koalition mit der Umwelt-Partei auf. Grund: Keine Einigung in puncto Verkehrswende.

Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay plant, nahezu die gesamte Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten. Den Sozialdemokraten fehlten die Absprachen mit Verbänden und Wirtschaft. SPD-Chef Adis Ahemetovic sprach von „ideologischer Starrheit.“ Nach zehn Wochen Verhandlungen zogen sie nun einen Schlussstrich.

Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovic hatte keine Lust mehr auf Streitereien mit den Grünen.

Das große grüne Scheitern

„Die Grünen scheitern gerade grandios an der Wirklichkeit“, kommentiert CDU-Politikerin Saskia Ludwig die Niederlage am Montagabend im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. Die Menschen würden spüren, dass die Energie teurer wird, dass die Massen-Migration zum Problem würde, dass Schulen und Kitas überfüllt seien, so Ludwig. „Und dann kommen die eigenen Existenzfragen auf den Tisch, die viel wichtiger sind als Schönträumerei“.

Steht nun allein da: Belit Onay, grüner OB von Hannover.

Hannover reiht sich ein in die Serie gescheiterter grüner Projekte. In Berlin verlor die Partei massiv an Zustimmung, nachdem sie die Friedrichstraße in Eigenregie als autofrei erklärt hatte. Auch in Bremen führte die Verkehrspolitik der Öko-Partei zu Unmut unter den Wählern. „Da ist sehr viel aus dem Ruder gelaufen“, analysiert Ludwig im NIUS-Talk.

Kam nicht gut an: autofreie Friedrichstraße in Berlin.

Onay: überrascht und ohne Mehrheit

Dem Hannoveraner Oberbürgermeister Onay fehlt nun die Ratsmehrheit für die Umsetzung seiner Pläne. Nur 18 von 64 Sitzen im Stadtparlament sind von den Grünen besetzt. Ohne die Stimmen der Sozialdemokraten dürfte es schwierig werden. Auch CDU und FDP erteilten der vorgesehenen Verkehrswende bereits eine Absage. Die Liberalen kritisieren „die Vernichtung von Parkraum“ in der Innenstadt. Die Christdemokraten sprechen von einem „Kulturkampf gegen das Auto“.

Trotz der fehlenden Partner für das Projekt gab Belit Onay bekannt, im Amt bleiben zu wollen. Er selbst hatte sich überrascht gezeigt über das Aufkündigen der Koalition. Ganz im Gegenteil zur CDU-Politikerin Saskia Ludwig: „Irgendwann holt einen die Realität ein“.