Es war der erste große Showdown im Bundestag zwischen dem Oppositionsführer und dem Bundeskanzler in diesem Jahr: Am Mittwochvormittag trafen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in der Generaldebatte zum Haushalt aufeinander. Während Merz forderte, der Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern müsse deutlicher werden, behauptete Scholz: „Wir haben dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt.“

Es sind Aussagen zu den wohl strittigsten aktuellen Themen, die Olaf Scholz am Mittwochvormittag Lacher und Zwischenrufe bescherten.

Was war passiert?

Zunächst kassierte der Bundeskanzler empörte Zwischenrufe, als er behauptete: „Natürlich ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die wir haben. Eine davon ist die irreguläre Migration. Und da haben wir sehr viele, sehr viele, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Übrigens in größtem Einvernehmen mit den 16 Ländern.“

Weitreichende Entscheidungen?

Bislang schaffte es die Ampel-Koalition nicht, ausreisepflichtige Migranten in größerem Maße in ihre Heimat zu überführen. Bezeichnende Statistik: Im Folgemonat November nach Olaf Scholz' SPIEGEL-Ankündigung „im großen Stil“ abzuschieben, konnten etwa 1.500 Personen abgeschoben werden – während 15.000 Menschen illegal einreisten. Und: Insgesamt kamen 2023 mehr als 400.000 Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland.

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Oppositionsführer Friedrich Merz am Rednerpult.