Die CDU will ARD und ZDF zu Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität verpflichten!

Das steht in einem zwölfseitigen Positionspapier der Christlichdemokraten, über das die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Zudem sollen sich die Öffentlich-Rechtlichen mehr von privaten Medien abgrenzen, fordert die Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Die CDU bekenne sich zwar zu einem „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sieht offenbar jedoch erheblichen Reformbedarf. Besonders ein Dorn im Auge: die Doppelsrukturen. Demnach solle sich das ZDF auf ein „nationales Programm“ konzentrieren, während, die ARD den „Schwerpunkt regionales Programm“ setzt – bisher haben beide Anstalten ein bundesweites Programm. Auch ein Doppelangebot wie tagesschau24, der Nachrichtenkanal der ARD, solle zugunsten des Nachrichtensenders Phoenix aufgelöst werden. Spartenkanäle sollen zusammengelegt werden. „Pflicht zu Zusammenarbeit“, lautet die Forderung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sitzt der CDU-Kommission vor.

ARD und ZDF stehen immer wieder in der Kritik, weil mehrere Teams mit Dutzenden Mitarbeitern von den selben Veranstaltungen, zum Teil zeitgleich und mit den gleichen Gästen berichteten – etwa wie bei der Beerdigung der Queen oder von Parteitagen.

Wörtlich heißt es im Papier der Komission: „Die Grenzen des Wachstums der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind erreicht.“ Im Mittelpunkt der Reform müssten der Umbau bestehender Strukturen und die Weiterentwicklung der Ausspielwege stehen, nicht die „Angebotsausweitung“.

Mehr Ausgewogenheit bei Jugendformaten

Gerade für die Jugendformate fordert die CDU mehr Ausgewogenheit: So müsse Jugendsender Funk daran arbeiten, „den Ansprüchen an journalistische Ausbildung, Qualität und Neutralität stärker als bisher gerecht zu werden“. Gerade die Kinder- und Jugendformate sollten weniger „tendenziös“ gestaltet sein und ihrem Bildungsanspruch nachkommen.