Trotz teilweise kriminellen Vorgehens stuft der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz die Letzte Generation weiterhin als „nicht extremistisch“ ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Präsident des Verfassungsschutzes betonte gegenüber dem RND: „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen.“ Auch die teilweise kriminellen Aktionen der Klimaschutzorganisation würden daran nichts ändern, schreibt RND. Man habe die Entwicklung der Letzten Generation aber weiterhin im Blick. Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Laut Spiegel ist die Letzte Generation bereits vor einem halben Jahr zum Prüffall erklärt worden. Zu diesem Thema schwieg Haldenwang. Es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Haldenwang betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das vom Verfassungsschutz eingeleitet werden müsse, um überhaupt mit einer Prüfung beginnen zu können.