Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock.
Das Ministerium soll im Zuge eines zivilen Retterprogramms Menschen Aufnahmezusagen gegeben haben, die Islamisten sind.
Diese Vorgänge bilden ein Desaster ab, das geradezu sinnbildlich für eine naive Flüchtlingspolitik steht.

Es ist ein Vorgang, der unterzugehen schien, aber umso brisanter ist: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dienstag wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock. Hochrangige Beamte Baerbocks sollen versucht haben, einen Afghanen gegen jede Vernunft nach Deutschland zu holen – und das obwohl Mitarbeiter der örtlichen Botschaft in Islamabad, wo der Antrag gestellt worden ist, massive Zweifel an dessen Identität hatten.

Man könnte die Causa um Mohammed G. als Nichtigkeit oder Missgeschick abtun. Doch das würde der Tragweite des Skandals nicht gerecht werden. Denn die Vorgänge im Auswärtigen Amt, die das Magazin Cicero über Monate recherchiert hat, bilden ein Desaster ab, welches geradezu sinnbildlich für eine naive Flüchtlingspolitik steht, die von Annalena Baerbock nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert wurde.

Und: welches globale Flüchtlingsrettung höher hängt als Interessen der einheimischen Bevölkerung, die immer wieder unter den Konsequenzen der Migration aus Afghanistan zu leiden hat.Im Zuge des Resettlement-Programms, das afghanische Zivilkräfte nach Deutschland einfliegen sollte, wurden, wie der Fall Mohammed G. zeigt, Visen an Personen vergeben, an deren Identität es massive Zweifel gab.

Mehr noch: Das Auswärtige Amt soll im Zuge dieses zivilen Retterprogramms Menschen Aufnahmezusagen gegeben haben, die Islamisten sind. Publik wurde das erst durch den Brandbrief des Botschafters in Islamabad. Dort ist von „Sharia-Gelehrten“ und „islamistischen Kreisen“ die Rede, von „Mullahs mit Verbindungen zur Taliban“, „Sharia-Richtern“ und Menschen mit IS-Kontakten.

Ein Außenministerin, die sich zum Weltretter aufschwingt

Kurz: von Leuten, die wir nicht aufnehmen sollten, die aber das blauäugige Hilfsprogramm der moralinbesoffenen Bundesregierung ausgenutzt haben.Doch noch schlimmer: Als das Innenministerium Zweifel an den Personen anmeldete, die ausgeflogen werden sollten, und Sicherheitschecks einforderte stellte sich Baerbock höchstpersönlich quer und wollte die Sache „hocheskalieren“, wie aus einem internen Vermerkt hervorgeht.

Ein Außenministerin, die sich in bester Tradition ihrer Partei zum Weltretter aufschwingt, zivile Retterorganisationen fördert, die Massenmigration durchsetzen wollen, Tausende von Afghanen nach Deutschland einfliegt, dies ohne demokratische Legitimation durchsetzt und Kollateralschaden bei Aufnahmezusagen in Kauf nimmt, ist für mich nicht tragbar. Das Afghanistan-Resettlement ihrer Behörde reiht sich in eine gleichermaßen vermessene wie gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Und ist ein Grund zurückzutreten.