Dauerstreit, plötzliche Kurswechsel und sinkende Umfragewerte: Die Koalition gerät ins Wanken

Die richtig schwierigen Tage für die Koalition dürften erst noch kommen. Doch schon jetzt schlittert die Koalition gefühlt von einem missglückten Auftritt in den nächsten – und das bei Anlässen, die nicht als solche brisant sind, sondern erst durch den Umgang mit ihnen zum Problem wurden. Die Reform der Stromsteuer war mehrfach anders versprochen worden und dann sind natürlich diejenigen sauer, die sich zu kurz gekommen fühlen.

Der Fall Brosius-Gerstorf ist nicht durch die Ablehnung der Kandidatin problematisch – das ist Unionskandidaten schon mehrfach passiert – sondern durch die vorherige Zusage von Friedrich Merz und Jens Spahn, die Wahl sei schon in Ordnung, was sie dann nicht halten konnten. Offenbar können weder Unions- noch SPD-Führung ihrer Basis so sicher sein, dass sie auf diese keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Bekanntlich war die Skepsis gegen die Koalition bei nicht wenigen Abgeordneten schon zu Beginn so groß, dass Merz im 1. Wahlgang erst einmal durchfiel.

Der Fall Brosius-Gersdorf sorgte für Krach in der Koalition.

In den Umfragen strauchelt die Koalition

Lars Klingbeil erhielt bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden so wenig Stimmen, dass diese mehr eine Demütigung als ein Vertrauensbeweis war. In der Unionsfraktion waren angesichts des Werteprofils der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht so viele Abgeordnete aufgebracht, dass nur Verschiebung und dann Rückzug der Kandidatin blieb.

Die Tinte der entsprechenden Meldungen war noch nicht trocken, da kam mit der Entscheidung von Kanzler und Vizekanzler, an Israel keine Waffen und Munition mehr zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das war die nächste Totalabkehr von einer Politik, für die die Union lange gestanden hatte. Der 3. Koalitionspartner wurde nicht eingebunden, die eigenen Abgeordneten natürlich auch nicht. Aus dem Konrad-Adenaue-Haus ist zu hören, dass die Basis – Sommerurlaub hin oder her – sehr heftig und kritisch reagiert. 

AfD rückt an Union heran

Die Wähler bekommen das alles mit und reagieren in den Umfragen. Die SPD rutscht auf blamable 13 Prozent und der Union ist die AfD so dicht auf den Fersen, dass Platz 1 in der Wählerpräferenz keineswegs sicher ist. Merz hat in zentralen Feldern seine Positionen inzwischen so oft und umfassend geändert und ist zudem so offensichtlich bemüht, die SPD bei Laune zu halten, dass man ihm die notwendigen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft oder zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme einfach nicht mehr zutraut.

Im Gegenteil, etliche Maßnahmen seiner ersten 100 Tage Kanzlerschaft, wie etwa das Rentenpaket vor einigen Tagen, drohen die ohnehin schwierige Reformarbeit fast nicht mehr leistbar zu machen. Laut Deutschlandtrend findet etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, dass Merz seinen Job gut mache. Bei Scholz waren es nach 100 Tagen noch 56 Prozent. Scholz fast doppelt so populär wie Merz – ein Sommermärchen ist nicht in Sicht.