Schlupfloch für Betrüger

Was wäre, wenn Kriminelle das Selbstbestimmungsgesetz nutzen, um es den Strafverfolgungsbehörden zu erschweren, sie dingfest zu machen?

Die Sorge ist real, wie auch ein Bericht im Spiegel bestätigt. Nach Ansicht des Ministeriums müsse demnach unbedingt sichergestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden von einer Namens- und Geschlechtsänderung erfahren. Denn: Im schlimmsten Fall könnten Fahndungen sonst ins Leere laufen – und Straftäter untertauchen. „Wichtige Informationen etwa über Vorstrafen, bestehende Haftbefehle oder Waffenbesitz müssen für die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich auch nach einem Wechsel des Geschlechts und des Vornamens in den Datenbanken erkennbar bleiben“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.

Ein anderes potentielles Schlupfloch für Betrüger wurde im März durch einen Bericht der Berliner Zeitung publik. Damals verschaffte sich ein Mann mittels Transidentität und Personenstandsänderung im Standesamt eine neue Identität – und kassierte Sozialleistungen ab. Eben jene Schlupflöcher werden entstehen, wenn nicht entsprechende Schutzmechanismen installiert werden, die den personenrechtlichen Eintrag bzw. seine Änderung an alle Behörden kommunizieren.

Die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird das Gesetz im Bundestag verteidigen.

Die Sache mit den Frauenschutzräumen

Internationale Studien, aber auch konkrete Fälle aus dem Ausland zeigen, dass Sexualstraftäter ihr Geschlecht ändern, um sich Zutritt zu Frauengefängnissen – und anderen Frauenschutzräumen – zu verschaffen.

In Australien, Großbritannien und den USA ist es zudem zu konkreter Gewalt gekommen. Biologische Männer, die ihr Geschlecht umformuliert hatten, drangen in Frauenschutzhäuser, Umkleidekabine oder Gefängnisse ein, um dort wehrlose Opfer vorzufinden. Der Fall einer 32-jährigen Transfrau, die in München eine 40-jährige Patientin erschlug, zeigt zudem, dass diese Gefahr auch in Deutschland real ist.

Bisher wurden potentiellen Tätern, die an Paraphilien leiden (wie etwa Exhibitionisten, Voyeuristen oder Autogynophile), durch die Gutachtenpflicht daran gehindert, ihr Geschlecht zu wechseln – und sich somit Zugang zu Frauenräumen zu schaffen. Zwar ist in dem neuen Entwurf ein Zusatz enthalten, der es Saunabetreibern ermöglicht, auszuwählen, wer Zutritt in die Einrichtung haben darf und wer nicht. Allerdings hat der Queerbeauftragte Sven Lehmann schon mehrmals betont, dass Transfrauen, denen man den Zugang verweigere, die Saunenbetreiber mithilfe des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ verklagen können.

Hier wird Antidiskriminierung also ein mögliches Einfallstor für konkrete Gefahrensituationen.

Frauenschutzräume, so auch Toiletten, könnten künftig auch von biologischen Männern aufgesucht werden.

Gefahr für Eltern, durch „Transdiskriminierung“ das Sorgerecht zu verlieren

Ein weiteres kontroverses Element des Gesetzes ist die Regelung hinsichtlich des Sorgerechts. Eltern, die einer Geschlechtsänderung ihres Kindes nicht zustimmen, könnten demnach Gefahr laufen, das Sorgerecht zu verlieren. Denn: Das Selbstbestimmungsgesetz stellt die Sorge und Selbstidentifikation der Jugendlichen in den Fokus. Eltern, die sich weigern, dem Wunsch der Kinder zu entsprechen, laufen Gefahr, Transdiskriminierung zu betreiben und vor richterlichen Instanzen das Sorgerecht zu verlieren, wenn Jugendliche dagegen aufbegehren (und womöglich durch Lobbygruppen und Anlaufstellen unterstützt werden).

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Cancel Culture in Gesetzesform

Egal ob in Deutschland oder im Ausland: Wer beobachtet, wie unerbitterlich der Kampf um Transrechte geführt wird, der merkt, dass diejenigen, die das Selbstbestimmungsgesetz fordern, oft selbst radikal argumentieren. In vielen Fällen geht es dabei ganz konkret darum, abweichende Meinungen als menschenfeindlich zu stigmatisieren – und Kritiker zur Persona non grata zu erklären. Das Beispiel der Biologin Marie-Luise Vollbrecht, aber auch der Harry Potter-Autorin Joanne K. Rowling oder der Norwegerin Christine Ellingsen zeigen, dass Transaktivisten nicht davor zurückschrecken, ihre Gegner mit allen Mitteln zu bekämpfen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Insofern ist das Selbstbestimmungsgesetz auch ein Kniefall vor eben denjenigen, die die biologische Realität und Zweigeschlechtlichkeit bekämpfen.

Sie öffnet Tür und Tor für die Normalisierung von Ideologie und sendet das Signal aus, dass dem aktivistischen Kampf für Transrechte nun ein Gesetz folgt, dass ihre Forderungen rechtlich umsetzt. Dabei haben queere Personen großteils bereits die gleichen Rechte; vielmehr geht es beim Transaktivismus und dem Selbstbestimmungsgesetz um eine Palette von Sonderrechten, die mit der Brechstange erkämpft worden sind und das Klima dermaßen vergiftet haben, dass ihnen schlussendlich niemand widersprechen wollte.

Das Selbstbestimmungsgesetz gießt Cancel Culture in Gesetzesform.