Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Spiegel-Cover.

Patrick Bahners schreibt dazu in der FAZ: „In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept, die Correctiv referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus. Ein „Musterstaat“ in Afrika – das ist erst einmal nur die konsequentere Variante des Projekts der Stabilisierung Libyens oder der Ruanda-Pläne von Rishi Sunak und Jens Spahn. Assimilationsdruck – für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu.“

Auf die Frage, ob Correctiv nachvollziehen könne, dass inzwischen andere Medien von „ethnischen Säuberungen“ und „Vertreibungen“ sprechen, teilte das Onlineportal mit: Man könne „gut nachvollziehen, dass sich aufgrund der Recherche diese Assoziationen bei Leserinnen und Lesern aufdrängen, die sich durch Rechtspopulisten bedroht fühlen.“

Inwiefern die Überlegungen zur „Remigration“ indes einen „geheimen Plan“ darstellen, steht auf einem anderen Blatt: AfD-Politiker sprechen darüber ganz offen und nutzen die Vokabel regelmäßig. In Martin Sellners Telegram-Kanal selbst findet man 353 Einträge, wenn man nach dem Begriff sucht. Seit Jahren propagiert der rechte Aktivist den Begriff. Für Ende Februar ist ein Buch von ihm mit dem Titel „Remigration. Ein Vorschlag“ angekündigt.

Teilnehmer einer Pegida-Demo fordern 2023: „Remigration jetzt“.

Teilnehmer sollen falsch zitiert worden sein

Auch an anderer Stelle werfen Teilnehmer der Veranstaltung Correctiv vor, bewusst die Tatsachen zu verdrehen: Beim Treffen am 25. November hielt auch Vosgerau einen Vortrag: über die Problematik der Briefwahl. Laut Correctiv habe Vosgerau erklärt, „junge Wählerinnen türkischer Herkunft könnten sich keine unabhängige Meinung bilden“.

Tatsächlich aber ging es in seinem Vortrag um ein konkretes Fallbeispiel, dass die Hürden der Briefwahl verdeutlichen sollte, wie Vosgerau gegenüber NIUS erklärt. Ihm sei es allein um die Frage gegangen, ob ein türkischstämmiges Mädchen, das in Anwesenheit mehrerer Brüder und der Familie einen Briefwahlzettel ausfüllt, tatsächlich eine unabhängige Entscheidung treffen könne. Dies torpediere die Wahlgrundsätze einer geheimen und freien Wahl. Mit Ressentiments oder der Unfähigkeit, sich politisch zu bilden, habe dies nichts zu tun, so der 50-Jährige.

Konsequenzen, Distanzierungen und wirtschaftlicher Schaden

Für Vosgerau könnte die Berichterstattung auch persönliche Konsequenzen haben: Die Universität Köln, an der der 50-Jährige bis 2018 lehrte, distanzierte sich in einem Statement. Man wolle prüfen, ob Vosgeraus Voraussetzungen für den Status „Privatdozent“ noch gegeben seien.

Auch der Verein deutsche Sprache (VDS), für den sich die Teilnehmerin Silke Schröder ehrenamtlich engagiert, ging auf Distanz zu ihr. „Der VDS unterstützt keine Aktionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und lehnt Diskriminierung jeder Form ab“, heißt es in einem Statement, das nach Informationen von NIUS binnen weniger Stunden veröffentlicht wurde, ohne Rücksprache mit Schröder zu halten. Nach Informationen von NIUS prüft der Verein einen Ausschluss Schröders aus dem Vorstand, der am kommenden Freitag beraten werden soll.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war ebenfalls vor Ort.

Die Burgerkette „Hans im Glück“ und die Restaurantkette „Pottsalat“ trennten sich unterdessen von ihrem Gesellschafter Hans-Christian Limmer, einem der beiden Kongressveranstalter. Um Schaden vom Unternehmen abzuwenden, habe er angeboten, seine Gesellschafterstellung umgehend aufzugeben. „Wir sind überrascht und bestürzt über die öffentlichen Vorwürfe, einer unserer Mitinhaber habe zu einer Veranstaltung mit eingeladen, bei der Rechtsradikale die Remigration von Millionen Menschen, darunter auch von deutschen Staatsangehörigen, gefordert haben sollen“, schreibt das Unternehmen „Hans Im Glück“. Limmer war auf dem Treffen im November nicht einmal anwesend, kann also auch nicht wissen, was tatsächlich besprochen wurde. Auch bei der Organisation und Planung habe er keine Rolle gespielt, beteuert er.

In der CDU prüft man nach Informationen von NIUS derweil ein Parteiausschlussverfahren gegen Simone Baum und Michaela Schneider. Beide Frauen von der konservativen Werteunion waren an dem besagten Vortragstag anwesend. Die AfD hingegen betonte den „privaten Charakter“ des Treffens. In einem Statement der Partei heißt es, „die anwesenden AfD-Mitglieder seien nicht im Namen der Partei aufgetreten“. Die Programmatik der Alternative für Deutschland gehe „transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 noch im Europawahlprogramm 2024 sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als ‚Grundgesetzpartei‘ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.“

Keine Gesinnungsprüfung vor Ort

NIUS sprach auch mit Wilhelm Wilkering, seit 2011 Besitzer des Landhaus Adlon, wo das Treffen stattfand. Der Hotelier ist gleichzeitig Beisitzer im Vorstand der CDU Potsdam und geriet durch die Berichterstattung in die Schusslinie. Vor dem 5100 Quadratmeter großen Grundstück fanden sofort Spontandemonstrationen statt. Vor allem für seine Familie stelle die Situation eine große psychische Belastung dar, erzählt er NIUS. Seit Jahren stellt Wilkering das Landhaus für Veranstaltungen zur Verfügung. Rund 80 bis 100 Events finden dort jährlich statt – darunter Hochzeiten, private Feiern, aber auch politische Veranstaltungen. Grundsätzlich könne jeder über eine Vermietungsgesellschaft die Räumlichkeiten buchen, erklärt er, auch die AfD. Wer die Veranstaltungen dann genau besuche, entziehe sich seiner Kenntnis, denn er führe natürlich keine Gesinnungsprüfung vor Ort durch.

Welche Rolle spielen die Forderungen nach einem AfD-Verbot?

Auf die Frage, inwiefern die Berichterstattung von Correctiv über das private Treffen die verheerenden Konsequenzen für Gäste und Hotelbesitzer rechtfertige, entgegnet das Medium: „Sie fragen im Grunde, ob wir uns bei den Teilnehmern dafür entschuldigen möchten, dass sie womöglich wirtschaftlichen Schaden erleiden könnten, weil Geschäftspartner nicht mehr mit ihnen arbeiten möchten, nachdem sie an einem Geheimtreffen teilgenommen haben, bei dem es um Möglichkeiten für die Vertreibung Millionen deutscher Staatsbürger aus Deutschland ging, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen – außer, dass sie der völkischen Ansicht einiger Leute zufolge nicht ‚assimiliert‘ genug seien.“ Die Antwort laute: nein.

Mehrere Teilnehmer des Treffens äußerten gegenüber NIUS, dass sie den Eindruck hätten, Correctiv ginge es um darum, die „Zerstörung wirtschaftlicher Existenzen zu betreiben und Munition für ein AfD-Verbotsverfahren bereitzustellen“.

In der Tat nimmt die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD neue Dynamik auf. Bereits am Mittwoch fragte die Süddeutsche Zeitung: „Kann die AfD verboten werden?“. Die Zeit ging noch weiter: „Braucht es ein AfD-Verbot?“ Die Tagesschau titelte am Freitag: „Nach Treffen mit Rechtsextremen: Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren?“ Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) teilte in einem Interview mit RTL mit, man müsse sich „sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind“.

AfD-Politiker in Verbrecheroptik: „Braucht es ein AfD-Verbot?“, fragt die ZEIT.

Der Berliner Tagesspiegel brachte „neben einem Parteiverbot“ auch die Aberkennung der Grundrechte für „einzelne AfD-Funktionäre“ ins Spiel. Dies wäre zwar „ein juristisches Novom, aber keineswegs aussichtslos“.

Auch über die Aberkennung von Grundrechten für AfD-Politiker wird mittlerweile diskutiert.

Die Inszenierung geht in die nächste Runde

Angesichts der Berichterstattung über den „Geheimplan gegen Deutschland“ drängen sich auch juristische Fragen auf. Nicht nur die Optik im Stile der „Jason Bourne“-Trilogie erinnert an einen Agententhriller – auch die Ausspähung und Infiltration des Treffens wirken mitunter wie geheimdienstliches Vorgehen. Ein Teilnehmer spricht von „Stasi-Methoden“.

Auf Nachfrage, ob es sich bei dem eingeschleusten Gast Walter Redelfs um eine echte Person handelt, bestätigt Correctiv, dass ein Reporter unter falschem Namen eincheckte. Im Internet findet man zumindest einen Mann mit gleichem Nachnamen: Manfred Redelfs, einen Journalisten und Privatdozenten mit Verbindungen zu Greenpeace. Eine verwandtschaftliche Beziehung gebe es nicht, so Correctiv. Die beim Online-Buchungsanbieter hinterlegte Adresse des Gastes ist die Bergmannstraße 26 in Berlin-Kreuzberg, wo sich das Restaurant Felix Austria befindet – wohl ein Wink mit dem Zaunpfahl an den österreichischen Identitären Martin Sellner.

Sollten Tonaufnahmen von der Veranstaltung existieren – das Zitieren eines stundenlangen Zusammenkommens erstaunt manch einen Teilnehmer –, könnten rechtliche Konsequenzen folgen. Nach Informationen von NIUS behalten sich zahlreiche Teilnehmer sowohl Strafanzeigen als auch ein presserechtliches Vorgehen vor.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die am Treffen ebenfalls beteiligt gewesen war, hat bereits Strafanzeige wegen drei Straftatbeständen erstattet: der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Verletzung des Rechts am eigenen Bild.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Erst dann können Ermittlungen eingeleitet werden. „Im Rahmen dieser Prüfung wertet die Staatsanwaltschaft Potsdam gegenwärtig die vorbezeichnete Presseberichterstattung aus“, teilt ein Sprecher gegenüber NIUS mit.

Ein Ende des Agententhrillers von der Villa in Potsdam ist derweil nicht in Sicht. Die Recherche über den „Geheimplan“ wird schon in wenigen Tagen, am 17. Januar, im Berliner Ensemble auf die Bühne gebracht. Dann geht die Inszenierung, so erzählen sich böse Zungen, in die nächste Runde.

Schon in wenigen Tagen wird die Correctiv-Recherche als Theaterstück auf die Bühne gebracht.

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Anmerkung: In einer ersten Version des Textes hieß es, Correctiv habe eine Anfrage zur Echtheit der eingeschleusten Person Walter Redelfs nicht beantwortet. Correctiv stellt jedoch klar, dass es sich um keinen echten Namen handelt. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

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