Zur Sicherung der EU-Außengrenzen plant Polen den Bau einer „elektronischen Barriere“ entlang des Flusses Bug an der Grenze zu Weißrussland.
Der Anstieg illegaler Migration aus Weißrussland war Hauptgrund für diese Entscheidung.
Ein Korruptionskandal erschüttert die harte Migrationspolitik Polens.

Polen hatte den Bau einer „elektronischen Barriere“ entlang des gesamten Flusses Bug an der Grenze zu Weißrussland bereits angekündigt, um die „Sicherheit der EU-Außengrenzen“ zu gewährleisten. Nun wurde die Entscheidung zur tatsächlichen Durchführung des Projekts im polnischen Innenministerium bekannt gegeben.

Illegale Migration als Waffe

Schon vor dem Ukraine-Krieg, im August 2021, hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak Pläne zum Bau einer Barriere entlang der Grenze zu Weißrussland vorgestellt. In einem Interview mit Polskie Radio erklärte er, dass die Behörden beabsichtigen, einen 2,5 Meter hohen Zaun zu errichten.

Ein Hauptgrund für diese Entscheidung war der massive Anstieg illegaler Migranten nach Polen, die versuchten, die Grenze von Belarus aus zu überqueren. Es wurde berichtet, dass ihre Zahl im Jahr 2021 um das Sechsfache gestiegen ist. Man nimmt an, von Belarus bewusst unterstützt. Laut Europol verlangten belarussische Beamte von Bürgern aus Drittländern zwischen 6.000 und 13.000 Euro für die Möglichkeit, mit einem Studentenvisum nach Weißrussland zu fliegen und dann zur EU-Grenze gebracht zu werden. Mindestens 622 Personen nutzten dieses Angebot. Es wird sogar vermutet, dass Präsident Lukaschenko persönlich an der Organisation dieses Migrantenstroms beteiligt war, um Brüssel dazu zu bringen, die Sanktionen gegen Weißrussland aufzuheben.

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Afghanische Flüchtlinge an der Grenze von Belarus zu Polen.

Andere europäische Länder haben ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen in Reaktion auf ähnliche Migrationsbewegungen zu sichern. Litauen zum Beispiel kündigte den Bau eines Grenz-Zauns an, nachdem es ebenfalls von einem Anstieg illegaler Migrationen betroffen war. Es wurde berichtet, dass das Projekt vorübergehend gestoppt wurde, mangels Draht für den Bau.

Im Mai letzten Jahres nahm Warschau einen ersten 50 Kilometer langen Abschnitt in Betrieb. Es wurde auch berichtet, dass ein weißrussischer Soldat bzw. Grenzschützer versuchte, einen Teil des Zauns mit einem Bolzenschneider zu beschädigen, er wurde jedoch von dort installierten Kameras erfasst.

Im Frühjahr dieses Jahres teilte der polnische Grenzdienst mit, dass ein Überwachungssystem bereits auf einem 206 Kilometer langen Abschnitt der Grenze in Betrieb ist.

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Der neue Hightech-Zaun am Fluß Bug

Am Samstag kündigte der polnische Innenminister, Mariusz Kamiński, eine Erweiterung des Projekts entlang des Bug-Flusses an. Laut Kamiński wird die Neuerung Warschau eine „hundertprozentige Überwachung der Situation entlang des gesamten Flusses“ ermöglichen.

Polens Innenminister Mariusz Kamiński erhofft sich eine „hundertprozentige Überwachung der Situation entlang des gesamten Flusses“.

„Die elektronische Barriere garantiert die Integrität und Sicherheit an unserer Grenze, einschließlich der Wasserwege. Ich bin überzeugt, da ich die Situation an den Grenzen anderer Länder kenne, dass unsere Sicherheit an der Ostgrenze die beste in Europa ist. Die EU-Außengrenze, das heißt die Grenze zwischen Polen und Weißrussland und Russland, ist die am besten geschützte Grenze in Europa, und der wichtigste Garant dafür sind unsere Offiziere und Soldaten“, sagte der Minister.

Ein ähnliches System wird in der Nähe der Region Kaliningrad errichtet. Es wird erwartet, dass die entsprechenden Arbeiten bereits im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein werden.

Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński kündigte eine Ausweitung der elektronischen Grenzanlage entlang des Flusses Bug an.

Korruption beim Thema Einwanderung

Medienberichte behaupten, dass die konsularischen Abteilungen Polens seit 2021 etwa 250.000 Visa für Migranten aus Asien und Afrika im Austausch für Schmiergelder ausgestellt haben.

Auf die Berichte angesprochen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda, er könne „keine Details zu seinem Wissen über den Verdacht solcher Praktiken offenlegen“. Er sagte, er warte auf das Ergebnis der Untersuchung und fügte hinzu, dass nach seinem Wissen zumindest einige der Informationen in den Medien nicht wahr sind.

Der stellvertretende Außenminister, zuständig für konsularische Angelegenheiten, Piotr Wawrzyk, wurde letzten Monat unerwartet entlassen, als die ersten Berichte über den Skandal in den Medien auftauchten.

Die Staatsanwaltschaft und das staatliche Anti-Korruptionsbüro gaben am Donnerstag bekannt, dass sieben Personen wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Ausstellung einiger hundert befristeter Arbeitsvisa festgenommen wurden. Sie sagten ferner, die Untersuchung habe im Juli 2022 begonnen und sei noch im Gange.

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