Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier hat die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie kritisiert.
„In der Corona-Zeit hat sich der Staat teilweise aufgeführt wie ein autoritärer Fürsorge- und Untertanen-Staat”, sagte Papier am Montag.
Nun bestehe die Gefahr, dass beim Thema Klima erneut autoritären Versuchungen nachgegeben werde.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Rechtssprechung seines früheren Gerichts während der Pandemie scharf kritisiert: „Der freiheitliche Rechtsstaat darf keinem noch so hehren Ziel geopfert werden”, sagte Papier auf der Veranstaltung Denkfabrik R21, auf der über das Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ diskutiert wurde.

„Das deutsche Recht kennt keine Notverfassung“

Mehrfach sprach Papier von der „autoritären Versuchung“, der die Politik verfallen sei. „In der Corona-Zeit hat sich der Staat teilweise aufgeführt wie ein autoritärer Fürsorge- und Untertanen-Staat”, sagte er. Auch bei der Klima-Gesetzgebung, so Papier, bestehe nun die Gefahr, dass dieser Versuchung erneut nachgegeben werde. Dabei kenne das deutsche Recht keine Notverfassung.

„Nicht einmal im Kriegsfall ist vorgesehen, dass die Grundrechte in einer Notverfassung eingeschränkt werden“.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der Corona-Zeit, es dürfe keine roten Linien geben.

„Es muss immer rote Linien geben“

Der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in Bezug auf die Corona-Maßnahmen gesagt hatte, es dürfe „keine roten Linien“ geben, widersprach er vehement: „Es muss immer rote Linien geben für den Staat.“

Besonders geärgert habe er sich über einen Gastbeitrag des Schriftstellers Thomas Brussig in der Süddeutschen Zeitung, erzählte Papier. Unter dem Titel „Mehr Diktatur wagen“ hatte dieser sich für härtere Maßnahmen ausgesprochen.

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