Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bund der Steuerzahler ihr Schwarzbuch. Es deckt auf, wo Politik und Behörden das Augenmaß verloren haben und Steuergeld einfach verschwendet wird.

NIUS hat für Sie die 196 Seiten der 51. Auflage des Schwarzbuchs durchgewälzt und präsentiert die absurdesten Fälle von Geldverschwendung.

Dabei geht es, neben PR-Kampagnen von Politikern, auch um Informationskampagnen der Bundesregierung. „Wir kritisieren nicht das Ob, sondern das Ausmaß, die Kosten und dass einige Politiker diese Ausgaben aus Steuermitteln als selbstverständlich erachten“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Teure Binsenweisheiten: Energiespar-Kampagne kostet 83 Millionen Euro

Als ein Beispiel führt der Verein eine Informationskampagne der Bundesregierung an, die zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren soll. Für die Kampagne, die wertvolle Tipps wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ enthielt, gebe der Staat bis zum geplanten Kampagnen-Ende 2025 insgesamt 83 Millionen Euro aus, die teilweise noch aus Notlagenschulden stammen.

Diese Tipps zum Sparen wurden für den Steuerzahler sehr teuer.

Kritisiert wurde dabei das Verhältnis zwischen Kosten und dem tatsächlichen Nutzen der Aktion. „Zumindest glaube ich nicht, dass man Binsenweisheiten für so viel Geld der Bevölkerung näherbringen muss“, erklärt Holznagel. Die Kosten für Online-Informationskampagnen der Bundesregierung seien 2022 auf 49 Millionen Euro gestiegen. 2015 seien es noch 12,5 Millionen Euro gewesen.

„Wir akzeptieren und wir sehen natürlich den Kommunikationsbedarf. Aber das alles muss in Grenzen geschehen“, sagt Steuerwächter-Holznagel.

Schöne Selfies in Bochums Innenstadt: für mehr als 100.000 Euro

Im schönen Bochum hat die Stadt einen sogenannten „Selfiepoint“ für 100.000 Euro errichten lassen. Der Schriftzug „Bochum“ soll zu einer wiedererkennbaren Landmarke werden, so die Stadt. Doch sollte so etwas aus Steuergeld finanziert werden?

Bochum in großen, teuren Buchstaben als Selfiepoint in der Nähe des Rathauses in Bochum.

Dass es auch anders geht, zeigen andere Städte: Auch in Bonn gibt es den Stadtnamen als Selfiepoint in Form eines plastischen Schriftzugs. Doch dieser wurde nicht von der Stadt Bonn in Auftrag gegeben, sondern von city-marketing bonn e.V., und ist auch in dessen Eigentum, berichtet der Steuerzahlerbund.

Unnötige Lokführer-Reserve in Baden-Württemberg: 2,4 Millionen Euro Kosten

In Baden-Württemberg, wie im Rest der Republik, herrscht Lokführermangel. Deshalb fasste das baden-württembergische Verkehrsministerium im Jahr 2020 folgenden Entschluss: Es soll eine Lokführer-Reserve entstehen, die landesweit abgerufen werden kann. Bis Sommer 2021 sollte diese Reserve aus 30 Lokführern bestehen, danach sogar auf 50 Lokführer aufgestockt werden.

Doch zwischen August 2021 und Dezember 2022 wurden nur 22 Lokführer aus dem Programm abgerufen. Mit einigen Ausnahmen, auch für die immer gleiche Strecke zwischen Heilbronn und Crailsheim. Die Bahnunternehmen setzen lieber auf Personaldienstleister, um Engpässe abzufedern.

Die Steuerzahler müssen jedenfalls eine saftige Rechnung bezahlen, denn insgesamt hat das Land rund 2,4 Millionen Euro Steuergeld für eine Idee ausgegeben, die kaum nachgefragt wurde.

Bundesregierung macht Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Das Jahr 2022 war in vielerlei Hinsicht eine Belastung: Coronapandemie, Krieg in Europa und Rezessionsangst belasteten Haushalte und Betriebe. Die Inflation schießt durch die Decke. Doch dann: Werbetafeln in der ganzen Republik. Dort hieß es verheißungsvoll: „Wir entlasten Deutschland“ – mit dem Absender „Die Bundesregierung“ samt Bundesadler.

Von November 2022 bis Januar 2023 informierte die Bundesregierung mit dieser Kampagne über diverse Maßnahmen „zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger“. Die Kampagne sei laut Presseamt im November 2022 zunächst digital gestartet, mit Werbung in den Suchmaschinen und in den sozialen Medien. Mitte Dezember seien dann Schaltungen in regionalen und überregionalen Tageszeitungen sowie Außenwerbung und Werbung im Rundfunk hinzugekommen.

Rund 6,2 Millionen Euro Steuergeld hat diese Kampagne allein aus dem Budget des Presseamtes verschlungen. Die endgültigen Kosten stehen noch nicht fest und andere Ministerien haben zusätzlich Geld für die Bewerbung von Entlastungspaketen ausgegeben.

Bahnhofsklo kostet 362.000 Euro

Eine neue öffentliche WC-Anlage nahe des Bahnhofs für rund 362.000 Euro leistete sich die Stadt Ansbach in Bayern. Das neue „stille Örtchen“ hat gigantische Ausmaße von 6 Metern mal 4 Metern und ist voll automatisiert. Fliegen kann die Anlage für den Preis jedoch nicht. Übrigens: Für die Instandhaltung der Anlage fallen nochmal etwa 12.000 Euro pro Jahr an.

Ansbach: Das neue Toilettenhaus auf dem Bahnhofsvorplatz.

Wenn Weihnachtsbäume reisen: 25.000 Euro Kosten

Hat Oberstdorf keine Tannen mehr?

Das könnte man denken, denn das letzte Prachtstück von Christbaum wurde extra per Schwertransport aus dem Sauerland geholt. Kosten: rund 25.000 Euro. Grund war auch die Kurzentschlossenheit des Kommunalparlaments, das etwa 4 Wochen vor dem 1. Advent entschied. Ein passender Baum war demnach nur noch im Sauerland zu finden. Die Kosten waren laut Behörde mit 10.000 Euro marktüblich. Die 600 Kilometer Schwertransport jedoch nicht.

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