Eine Rüge des Bundesrechnungshof zu diesem Zeitpunkt – das tut richtig weh. Die Ampel muss auch das aushalten ...

Mitten in der mehr als angespannten Haushaltsdebatte übt der Bundesrechnungshof harte Kritik an der Beschaffung neuer Gewehre für die Bundeswehr. Der Vorwurf: Das Bundesverteidigungsministerium habe für mehrere hundert Millionen Euro Maschinengewehre bestellt, die die Soldaten gar nicht nutzen können! Und es kommt noch schlimmer: Um die Waffen einsatzfähig zu machen, müssten noch mal mindestens hundert Millionen Euro ausgegeben werden.

Das Ganze klingt fast wie ein Schildbürgerstreich: Die Bundeswehr will das veraltete Maschinengewehr MG3 aus den 1960er-Jahren mit dem aktuellen Modell MG5 ersetzen. Deutschlands Militär ist aber derart schlecht ausgestattet, dass die Soldaten eine so moderne Waffe gar nicht nutzen können. Bestellt wurde trotzdem – und das gleich für Hunderte Millionen Euro!

Ausgaben über 375 Millionen Euro – plus X!

Ein MG5 im Einsatz, leider nicht die Regel!

Die Ausgaben für das MG5 wurden vom Bundesrechnungshof geprüft und man kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Das Bundesministerium für Verteidigung unter Boris Pistorius (SPD) habe „falsche Prioritäten“ beim Einkauf der neuen Waffen gesetzt, heißt es laut Wirtschaftswoche in einem Schreiben an die Bundesregierung. „Die Bundeswehr beschafft seit dem Jahr 2014 Maschinengewehre, von denen sie einen Großteil jahrelang nicht wie geplant einsetzen kann“, zitiert das Magazin.

Die Verantwortlichen hätten demnach „die Maschinengewehre problemlos später kaufen“ und dafür deutlich wichtigere Ausrüstung schneller beschaffen können, so der Rechnungshof.

Das Problem liegt demnach nicht nur in den horrenden Anschaffungskosten des MG5, sondern in den ebenfalls millionenschweren Folgekosten, die die Umstellung auf das moderne Modell auslöst. Knapp 19.000 MG5-Maschinengewehre will die Truppe per Rahmenvertrag bei Heckler & Koch insgesamt einkaufen – 11.000 davon wurden laut Wirtschaftswoche seit 2014 schon beschafft. Man rechnet mit Ausgaben in Höhe von 375 Millionen Euro für die Waffen. Plus 100 Millionen Euro für Umbauten der zugehörigen Kampffahrzeuge, ohne die die Soldaten die neue Waffe gar nicht nutzen können. – Schluck!

Das Urteil des Rechnungshofs: verheerend. Die Modernisierung sei zu teuer und obendrein nicht einsetzbar. Zudem seien die Risiken der Investition allen Beteiligten bekannt gewesen.

Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober dieses Jahres. Als Deko fürs Foto kann man das MG5 immerhin schon hervorragend nutzen.

Eine derartige Rüge wäre selbst in ruhigen Zeiten mehr als unangenehm für die Bundesregierung. Mitten in einer existenziellen Haushaltskrise, in deren Vorfeld nicht verfügbare Milliarden ebenso großzügig wie gesetzeswidrig verplant wurden, ist sie eine unfassbare Blamage. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Ampel auf beängstigende Art und Weise nicht mit Geld umgehen kann.

Probleme mit dem MG5 gibt es laut Wirtschaftswoche bei den Waffengestellen, den sogenannten Lafetten. Auch die ferngesteuerten Waffenstationen der Bundeswehr-Flotte müssen umgebaut werden, damit die Soldaten die Gewehre aus der Fahrzeugkabine heraus bedienen können. Im Schreiben des Bundesrechnungshofs an die Bundesregierung heißt es, die Bundeswehr habe bereits vor der Ausschreibung festgestellt, dass eine Montage der neuen Maschinengewehre aus diesen Gründen nicht ohne Weiteres möglich ist.