Finanzplanung der Ampel: hinüber!

Die Finanzplanung der Ampel ist damit hinüber, in Sachen Haushalt und Klimapolitik muss ALLES noch mal neu geplant werden. Der absolute GAU für die Bundesregierung, das Urteil reißt 60-Milliarden-Euro-Loch.

So kam es zu den Corona-Klima-Plänen der Ampel: Die Bundesregierung hatte in der Pandemie in großem Ausmaß Schulden aufgenommen. Als die Pandemie vorbei war, blieben 60 Milliarden ungenutzte Mittel übrig. Die Ampel schichtete das Geld 2022 in den „Klima- und Transformationsfonds“ um. Die CDU klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht – und setzte sich nun mit ihrer Ansicht durch. In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht zunächst grünes Licht gegeben.