Ob das Bundesverfassungsgericht die Klage zulässt, bleibt abzuwarten und liegt im Ermessen der Richter. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zumindest zu einer Verhandlung kommt, scheint jedoch nicht gering zu sein.

Bereits im Juli hatte ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ampelkoalition Erfolg. Er verhinderte, dass der Bundestag den „Heiz-Hammer“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch vor der Sommerpause beschließen konnte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Ampelkoalition damals eine „Missachtung des Parlaments“ vor, „wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat“.

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