Berechnungen zeigen, dass die bevorstehende Rückzahlung erhebliche Auswirkungen haben könnte. Wie es hieß, solle die „Raten-Vereinbarung“ die Parteien vor einer wirtschaftlichen Schieflage bewahren.

Fraktionen müssen Millionen zurückgeben

So müsste die SPD 28,5 Millionen Euro und die CDU 27,5 Millionen Euro zurückzahlen. Auch andere Parteien wie die Grünen, FDP, CSU, Linke und AfD stehen vor erheblichen Rückzahlungen. In kommenden zwei Jahren müssen die Parteien allerdings Wahlkämpfe für die Europawahl sowie für drei Landtags- und Kommunalwahlen in neun Bundesländern finanzieren, 2025 folgt die Bundestagswahl.

Das Verfassungsgericht hatte mit seinem Urteil einen höheren staatlichen Zuschuss zwar nicht per se ausgeschlossen. Der Gesetzgeber habe aber in der Gesetzesbegründung unzureichend erklärt, warum die Summe um 25 Millionen Euro pro Jahr steigen solle.