„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Spiegel und mimt – kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern – den harten Hund in der Migrationspolitik.

Die Wahrheit ist jedoch: Abschiebungen sind nur ein Mikro-Bestandteil, die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Daran wird auch das neue Abschiebe-Gesetz der Ampel nichts ändern. NIUS erklärt die Probleme anhand offizieller, aktueller Daten und zeigt, was der einfachste Weg für Asyl-Bewerber ist, unabschiebbar zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Abschiebe-Appell auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt.

Freilich ist es für einen Rechtstaat elementar für seine Glaubwürdigkeit, Entscheidungen von Gerichten auch durchzusetzen. Werden Asyl-Gesuche letztinstanzlich abgelehnt, besteht eine Ausreisepflicht, die auch durch eine Abschiebung vollstreckt werden muss. Jedoch verrät ein Blick auf die Zahlen, dass die Abschiebe-Realität den Migrations-Druck nur unwesentlich reduziert.

Rund 300.000 Menschen, deren Asyl-Gesuch abgelehnt worden ist, sind derzeit in Deutschland und ausreisepflichtig. Dieser Riesen-Gruppe abgelehnter Asyl-Bewerber stehen im gesamten Jahr 2022 nur 12.945 Abschiebungen gegenüber, gerade einmal 4,3 Prozent. Zwar wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht müde zu betonen, dass die Zahl im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist (was stimmt) – jedoch nur, weil die Abschiebe-Zahlen im vergangenen Jahr so niedrig waren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Asyl-Krise nicht unter Kontrolle bringen können.

Das groß angekündigte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, welches die Ampel am Mittwoch beschließen will, enthält zwar praktikable Ansätze wie eine Verlängerung der Abschiebehaft oder die schnellere Abschiebung von Straftätern wie Schleusern, wird aber effektiv kaum mehr Abschiebungen (nur 600 mehr pro Jahr) möglich machen (NIUS berichtete).

Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist gering: 2022 waren es 7877, im Vorjahr 6800 und davor 5657 in einem Jahr (insgesamt 20.224). Im selben Zeitraum wurden jedoch 469.000 Asyl-Anträge gestellt, wovon mehr als die Hälfte abgelehnt wurden. Im Jahr 2023 werden alleine mehr als 300.000 Asyl-Anträge erwartet – der große Migrationsdruck übersteigt also jegliche Abschiebe-Bemühungen und freiwillige Ausreisen um ein Vielfaches.

Hauptduldungsgrund: keine Papiere

Zurück zu den 300.000 (eigentlich) Ausreisepflichtigen: Zwar sind alle genannten Personen ausreisepflichtig, rund 210.000 von ihnen (70 Prozent) haben jedoch eine Duldung. Das heißt, der deutsche Staat verzichtet zeitlich befristet auf die Vollstreckung der Ausreisepflicht, schiebt also nicht ab.

Häufigster Grund: fehlende Reisedokumente.

2022 wurden knapp 13.000 Abschiebungen vollzogen.

Auf NIUS-Nachfrage erklärte das Bundesinnenministerium, dass 52.594 Personen eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente, 2.549 Personen aus medizinischen Gründen, 21.939 Personen aus familiären Gründen sowie 19.358 Personen wegen gänzlich ungeklärter Identität erteilt. Hinzu kommen zahlreiche Herkunftsländer, welche die Bundesländer nach eigenem Ermessen als „zu unsicher“ für eine Abschiebung deklarieren können.

Dass Asyl-Suchende ohne Pass oder Papiere nach Deutschland einreisen, ist dabei keine Seltenheit, sondern inzwischen in der Mehrzahl der Fälle so: Im ersten Halbjahr 2023 waren 52,4 Prozent der Asyl-Bewerber, die ohne Papiere in Deutschland ankamen – unter Syrern, dem Hauptherkunftsland, sind es 36,2 Prozent, unter Afghanen 64,1 Prozent und unter Somaliern 92,9 Prozent. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Heißt: Mehr als die Hälfte der ankommenden Asyl-Bewerber wird alleine durch die Ankunft ohne Papiere in Deutschland unabschiebbar. Es gibt einen ungewollten Anreiz, ohne Pass nach Deutschland einzureisen. Immer wieder werden stapelweise verbrannte oder zerrissene Pässe auf Fluchtrouten entdeckt, zuletzt lagen in einem Schleuser-Fahrzeug Dutzende zerrissene Dokumente.