Die Ampel-Koalition will das Straßenverkehrsgesetz ändern – die FDP sträubt sich jedoch gegen ein generelles Tempolimit in deutschen Städten. Mit seiner Partei werde es kein flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten geben, versicherte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders am späten Donnerstagabend im Bundestag: „Wir werden auf keinen Fall mitmachen, dass es eine Politik gegen den Individualverkehr, gegen das Auto geben wird.“

Anlass für die Plenardebatte war die erste Lesung einer Gesetzesnovelle, mit der Kommunen einfacher als bisher Tempo-30-Zonen, Radwege und Busspuren einrichten können. Künftig sollen neben einem flüssigen und sicheren Verkehr auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit und städtebauliche Entwicklung bei solchen Entscheidungen berücksichtigt werden.