Dank der Steuererhöhungen der Ampel wird 2024 vieles teurer. Bei der Entwicklungshilfe und bei linken Ideologie-Projekten spart man keinen Cent. Stattdessen wird der Bürger zur Kasse gebeten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich am Donnerstag erleichtert. Nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs 2024 durch die Ampel-Koalition kann auch sie aufatmen: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“

Hurra, die Demokratie lebt

Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Mehrheitlich handelt es sich dabei um linke Lobbyvereine wie die Amadeu Antonio Stiftung oder postkoloniale Organisationen wie Each One Teach One.

Lisa Paus ist erfreut. Bei Ihren Projekten wird kein Geld eingespart.

Ganze 182 Millionen Euro zahlt das BMFSFJ jährlich für das Programm. Weitere 18 Millionen Euro fließen aus dem Ministerium in das Programm „Menschen stärken Menschen“, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über das Familienministerium werden zusätzlich hunderte Institute gefördert, ebenso wie Stiftungen und linke Nicht-Regierungsorganisationen, die eher Regierungsorganisationen gleichen.

Geld für die Welt: auch die Entwicklungshilfe bleibt unangetastet

Doch die Gelder aus dem Familienministerium wirken lächerlich gering, wenn man sich die Entwicklungshilfe vergegenwärtigt, die Deutschland in alle Welt verteilt. Auch hier wird nichts an den Ausgaben verändert. 11,52 Milliarden Euro sind im Ministerium von Svenja Schulze (SPD) für das Jahr 2024 eingeplant. Das Finanzierungsvolumen aller zugesagten Projekte beträgt sogar 61,85 Milliarden Euro.

Das Geld fließt in 109 Länder, 8.095 beschenkte Projekte dürfen sich freuen. Doch statt Radwege in Peru zu finanzieren, könnte die Bundesregierung sich ja auch um die kaputten Straßen in Deutschland kümmern.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und ein Vertreter des Königreichs Jordanien.

Zusätzlich zur Entwicklungshilfe wurde bekanntlich auch die Ukraine-Hilfe erhöht – von vier auf acht Milliarden Euro. Der Kompromiss-Haushalt 2024 hat dabei auch Folgen für die Bundeswehr. Künftig muss sie den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen, das eigentlich für den Aufbau der maroden, deutschen Armee vorgesehen ist.

Der deutsche Steuerzahler zahlt die Zeche

Stattdessen werden nun die deutschen Bürger geschröpft. Der Anstieg des CO2-Preises dürfte viele Haushalte treffen. Da es keine Zuschüsse mehr für Netzentgelte geben wird, steigen die Stromkosten noch stärker.