Wie sagt man, dass man ein Geheim-Dossier über eine missliebige Person angelegt hat, ohne zu sagen, dass es ein Dossier war? Das Bundesinnenministerium ist da kreativ …

NIUS hatte enthüllt: Schon lange BEVOR der ZDF-Frontmann Jan Böhmermann in seiner Sendung Stimmung gegen Arne Schönbohm, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), machte, wurden im Bundesinnenministerium Informationen über Schönbohm gesammelt. Ziel in der Behörde von Nancy Faeser (SPD): eine Materialsammlung, die im entscheidenden Moment auf den Tisch kommen könnte.

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (fraktionslos, früher AfD) fragte nach der NIUS-Berichterstattung an, warum das Innenministerium dieses Dossier anlegte und was der Inhalt war. Die bemerkenswerte Antwort der Faeser-Behörde: „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat im Jahr 2022 kein ,Dossier‘ über Arne Schönbohm anfertigen lassen. Im Rahmen der Fachaufsicht über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden Darstellungen zu Herausforderungen bei der Fachaufsicht überblicksartig zusammengestellt, die sowohl fachliche Fragen als auch persönliches Führungsverhalten umfassen. Diese dienten vor allem der Vorbereitung des alle zwei Wochen stattfindenden Jour Fixes der Abteilungsleitung Cyber- und Informationssicherheit mit der Leitung des BSI.“

Oktober 2022: Böhmermann nennt Schönbohm einen „Cyber-Clown“.

Heißt im Klartext: Das Ministerium nennt das Dossier nicht Dossier – sondern überblicksartige Darstellung über das Verhalten. Cotar sagt zu der Antwort: „Auch wenn der Begriff Dossier bestritten wird, ist offensichtlich: Hier wurde auf unwürdige Art besessen nach etwas Negativem gesucht.“

Joana Cotar, fraktionslose Abgeordnete.

DAS IST PASSIERT: Schönbohm war von seinem Posten abgezogen worden, nachdem Böhmermann ihn im Oktober 2022 Kontakte zum russischen Geheimdienst nachgesagt hatte. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Der Spitzenbeamte wurde versetzt, klagt mittlerweile sowohl gegen das ZDF als auch gegen das Bundesinnenministerium. Die Rolle von Ministerin Faeser wird dabei immer dubioser: Sie soll ihre Beamte angewiesen haben, beim Geheimdienst nach Informationen über Schönbohm zu forschen. Eine ihrer Staatssekretärinnen hatte im Vorfeld zwei Mal direkten Kontakt zu Jan Böhmermann. Wie das alles zusammenhängt, möchten auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag wissen – doch bekommen bisher keine Antworten. Zwei Vorladungen in den Innenausschuss ließ Faeser verstreichen und machte lieber Wahlkampf in Hessen. Einer dritten will sie Ende des Monats folgen.

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