Heute passiert es: Die Ampel-Regierung wird das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt Heizungsgesetz oder „Habecks Heiz-Hammer“ – im Bundestag beschließen. Zwar in einer stark abgeschwächten Form – und doch weiterhin gegen heftige Bedenken aus der Opposition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Dabei ist der Effekt des für Bürger, Unternehmen und Staatshaushalt milliardenschweren Gesetzes mickrig!

Robert Habecks Heizungsgesetz sollte am Freitag beschlossen werden. Und ist beschlossen worden.

Vor gut zwei Wochen wusste die Regierung noch gar nicht, wie viel CO₂ der bundesweite Heizungsaustausch in den kommenden Jahren bringen soll: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor“, hatte Habecks Ministerium auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion geantwortet.

Im Sommerinterview mit Pro7/Sat1 sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nun, dass „von den ursprünglichen Klimaschutzzielen drei Viertel der Ziele erreicht werden sollen“. Sein Gesetz wurde in den monatelangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung um ein Viertel eingestaucht.

Aber: Drei Viertel von was?

Eine weitere Regierungsantwort vom dritten April gibt Aufschluss. Linken-Politiker Dietmar Barsch hatte nach den erwarteten CO₂-Einsparungen bis 2030 gefragt und um Aufdröselung nach Jahren gebeten. Habecks Ministerium kam damals, bei der alten Gesetzesfassung, auf insgesamt 43,8 Millionen Tonnen CO₂, die in den kommenden sechs Jahren eingespart würden. Drei Viertel von 43,8 Millionen Tonnen sind 32,85 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid.

Was nach einer ganzen Menge des Treibhausgases klingt, ist bei genauerem Hinsehen nicht sonderlich viel: Deutschland spart in sechs Jahren etwa so viel CO₂ ein, wie China an einem (!) Tag ausstößt.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Kohlekraftwerkes von Xining in China – einem von Hunderten.

Mini-Einsparung, Riesen-Kosten

Der Mini-Einsparung stehen jedoch exorbitante Kosten gegenüber: Bis 2030 sollen allein die Bürger knapp 56 Milliarden Euro berappen, um alte Öl- und Gas-Heizungen durch CO2-ärmere Alternativen zu ersetzen – so steht es im aktuellsten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Zusätzliche Sanierungskosten, die moderne Heizanlagen erst effizient betreibbar machen, sind nicht mit einberechnet. Dem sollen in 18 Jahren Einsparungen von bis zu 11,125 Milliarden Euro gegenüberstehen.

Auch die derzeit schwächelnde Wirtschaft soll dem Gesetzentwurf zufolge in den kommenden sechs Jahren rund 16 Milliarden Euro investieren, um Gebäude mit neuen Heizungen auszustatten.

Hinzu kommen mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeld, das für die immensen Förderungen neuer Heizungen anfallen wird – allein 2024 werden die Förderungen auf 18,8 Milliarden Euro beziffert.

Dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, haben bereits zahlreiche Wissenschaftler kritisiert, etwa Prof. Fritz Söllner (TU Ilmenau). In einem Gutachten für den Bundestag schrieb der Ökonom als Fazit zu Habecks Heizungsgesetz: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform.“

Mehr NIUS: Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck „Ahnungslosigkeit“ vor