Ein großer Teil der Staatsschuld wurde sehr kurzfristig finanziert. Die niedrigeren Zinsen wurden nicht für die kommenden Jahrzehnte gesichert – wie es beispielsweise Großbritannien es gemacht hat.

Nun, da sich das Zinsniveau deutlich erhöht hat, muss die Bundesrepublik Deutschland die Staatsschuld zu deutlich höheren Zinsen refinanzieren.

Wenn die massiven Staatseinnahmen immerhin für produktive Zwecke genutzt worden wären, dann könnte man vermuten, dass diese das Wirtschaftswachstum antreiben. Unterlassene Investitionen in die Infrastruktur oder die Digitalisierung legen allerdings nahe, dass das Geld in andere Kanäle geflossen ist.

Auch die Bundeswehr stand zu Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine nicht verteidigungsfähig dar. Von Seiten der Polizei wird auch seit vielen Jahren eine größere Investition in die innere Sicherheit verlangt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Steuereinnahmen schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, der Staat sich in Zeiten günstiger Zinsen kurzfristig finanziert hat – und trotzdem die wesentlichen Aufgaben nicht bewältigen kann.

Trotz allem weitere Steuererhöhungen

Trotz fast 900 Milliarden Euro Staatseinnahmen stehen für 2024 weitere Steuererhöhungen (beispielsweise höhere CO2-Steuer) bevor. Auch die weiter hohe Inflation im Jahre 2023, an der der Staat mitverdient, ist kein Grund für die deutsche Regierung davon abzusehen.

SPD-Generalsekretär Kühnert fordert fortwährend Steuererhöhungen und auch die SPD-Parteivorsitzende Esken fordert eine Besteuerung „sehr hoher Vermögen“ und „sehr hoher Einkommen“. Und auch die Grünen haben sich im Ampel-Streit für höhere Steuern ausgesprochen.

Solange der Staat nicht in der Lage ist seine wesentlichen Pflichten mit Rekordsteuereinnahmen zu bestreiten, werden ihm auch weitere Steuererhöhungen nicht helfen. Sie gehen nur zulasten derjenigen, die noch bereit sind, immer mehr ihres hart erwirtschafteten Geldes abzugeben.