Schuld sind „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“

Die Probleme der Bauern redet er hingegen klein: „Natürlich will man an Subventionen festhalten.“ Er selbst, erklärt Habeck, habe in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein „viele Gespräche mit Bauern geführt“. Nicht die verfehlte Politik der Ampel-Regierung sei verantwortlich für deren Sorgen und Nöte, sondern der „Preisdruck durch Discounter“ und der „schwankende Weltmarkt“.

Und: „Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, das den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt. Sodass nun auch zuvor Unsagbares legitimiert erscheint.“

Die Bauern protestieren. Habeck redet von demokratiefeindlichen Umstürzlern.

Habeck wittert die große Verschwörung!

„Unser Grundgesetz setzt Verfassungsfeinden Grenzen“, so Habeck weiter. „Wer die Demokratie zersetzen will, muss dafür mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer inszeniert, um Gewalt gegen Personen und Dinge zu rechtfertigen, politische Programme, die Umsturz oder gar Umvolkung das Wort reden, und immer anderen die Schuld geben. Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen – das dürfen wir nicht dulden. Genauso dürfen wir als Gesellschaft nicht den Verfassungsfeinden den Platz überlassen.“

Dass das Ziel der Bauernproteste so ziemlich das Gegenteil von Umsturz ist, nämlich einfach in Ruhe gelassen zu werden und ungehindert arbeiten zu können – für den Minister offenbar nicht erkennbar.

Man muss es sich klar vor Augen halten: Habeck – also eben jener Habeck, der Mitglied der Grünen und damit der Partei ist, die den Grundrechte-Verfall in der Corona-Zeit am frenetischsten befeuert und gefeiert hat – warnt nun davor, dass „unser Rechtsstaat gefährdet ist“.

Der Minister schürt Angst

Zum Ende seiner Botschaft hin schürt der Minister dann noch Angst in der Bevölkerung: „Ich bin Minister. Mich schützen qua Amt Beamte ... Aber wie viele Menschen in Dörfern und Städten müssen allein mit Bedrohung klarkommen, werden eingeschüchtert. Ihre Kinder, Männer, Frauen werden bedroht oder fühlen sich bedroht.“

Hier geht’s zum Live-Ticker zu den Bauern-Protesten.