Entgegen der Beteuerungen aller beteiligten Politiker weist der am Montag vorgestellte Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zahlreiche Punkte auf, die am Ende beweisen: Es wird sich nichts am ungebremsten Migrationsandrang nach Deutschland ändern – gar nichts.

NIUS präsentiert sechs Versprechungen von Bund und Ländern, die den gemeinsamen Beschluss schon jetzt zu einem Dokument des Scheiterns machen.

Der Schutz der Außengrenzen soll verbessert werden

Die Bundesregierung setzt weiter auf die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über die seit Monaten gestritten wird. Künftig soll jede Person an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden.

Das Problem: Die mühsamen Verhandlungen auf der EU-Ebene werden frühestens Anfang 2024 beendet sein. Am Ende dieses Prozesses müssen die Ergebnisse auch noch einmal durch die EU-Institutionen bestätigt werden. Am aktuellen Migrationsandrang ändert sich somit in den nächsten Monaten nichts.

Polnische Grenzpolizisten sichern die Grenze zu Belarus.

Die Bundesregierung will weitere Migrationsabkommen schließen

Die Bundesregierung will versuchen, mit „Anreizen“ Herkunftsländer dazu zu bringen, „moderne Migrationsabkommen“ zu vereinbaren.

Was genau „moderne“ von „unmodernen“ Migrationsabkommen unterscheidet, bleibt unklar. Klar dagegen: Mit den Hauptherkunftsländern Syrien und Afghanistan wird es keine Migrationsabkommen geben. Stattdessen feiert sich die Bundesregierung für Vertragsabschlüsse, die kaum Auswirkungen haben: „Ein Abkommen mit Indien wurde unterzeichnet“, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. „Gespräche mit weiteren Staaten laufen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf im Oktober ihren Amtskollegen Abdelouafi Laftit in Marokko, um ein Migrationsabkommen zu verhandeln.

Bei den Vereinbarungen mit anderen Staaten geht es vor allem darum, illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen. „Wenn ein Staat dabei mitmacht, die eigenen Staatsangehörigen unbürokratisch wieder aufzunehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, erhalten seine Staatsangehörigen unter klar umrissenen Voraussetzungen verbesserte Möglichkeiten zur regulären Arbeitsmigration.“

Am aktuellen Migrationsandrang ändert sich damit in den nächsten Monaten nichts.

Bund und Länder versprechen beschleunigte Asylverfahren

Die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt rasant, weil der Zustrom an Migranten nicht aufhört. Die Zahl der anhängigen Asylverfahren hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Auch bei den deutschen Gerichten wächst das Chaos, weil immer mehr Klagen gegen negative Asylbescheide anrollen.

Deshalb sollen nun „beschleunigte Asylverfahren ermöglicht werden“. Zielsetzung sei, das „Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen“.

Wie die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei deutschen Gerichte bekämpft werden soll, wird im Unklaren gehalten. „Bund und Länder werden dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, sofern nicht bereits vorhanden“, verspricht das Beschlusspapier. Woher sollen die zusätzlichen Mittel dafür kommen? Wie die Mehrarbeit an den Gerichten geleistet werden? Die Fragen werden nicht beantwortet, klar ist nur: Am aktuellen Migrationsandrang ändert sich dadurch in den nächsten Monaten nichts.

Der Familiennachzug wird nicht ausgeweitet

Über die Möglichkeit des Familiennachzugs gelangten in den vergangenen Jahren hunderttausende Migranten nach Deutschland. 117.000 Visa für Familienangehörige verteilte das Auswärtige Amt allein im vergangenen Jahr. Von Januar bis Juni 2023 waren es zusätzliche 77.000 Visa, weshalb in diesem Jahr mit einer neuen Rekordzahl gerechnet wird.

Zahlreiche Stimmen forderten deshalb die Aussetzung des Familiennachzugs. Im Papier von Bund und Ländern heißt es aber nun: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet“. Womit klar ist: Am aktuellen Migrationsandrang ändert sich dadurch in den nächsten Monaten nichts.

Bundeskanzler Scholz will mehr Abschiebungen

Seit Monaten verspricht die Politik vermehrt abzuschieben. „Die Bundesregierung hat daher am 25. Oktober 2023 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung beschlossen“, freut man sich im Beschlusspapier von Bund und Ländern.