Stimmen die Aussagen von Merz?

Die ersten 18 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylbewerber nicht krankenversichert. Nach 18 Monaten erhalten Asylbewerber und auch Geduldete, also abgelehnte Asylbewerber, die vorübergehend nicht abgeschoben werden können, jedoch eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich zu denen der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten übernimmt das Sozialamt.

Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in §4(1): „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“ §4(3) sieht vor, dass „die zuständigen Behörden“, die „Versorgung mit den Leistungen“ übernehmen müssen. Jeder Zahnarzt müsse aufgrund der individuellen Situation entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt seien, meint die Bundesärztekammer.

Zahnarztbesuch ist nach 18 Monaten problemlos möglich.

Nach 18 Monaten erhalten auch abgelehnte Asylbewerber gemäß §2 des Gesetzes „die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen Umfang wie Deutsche“, wie es auf der Website des Flüchtlingsrats Niedersachsen steht. Sie gelten zwar streng genommen nicht als Krankenversicherte, erhalten aber eine Versicherungskarte und bekommen alle Leistungen, auf die auch deutsche Versicherte einen Anspruch haben, von der von Ihnen gewählten gesetzlichen Krankenkasse. Migranten mit einem Aufenthaltstitel sind später automatisch auch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, da in Deutschland Versicherungspflicht besteht.

Fazit: Sind die abgelehnten Asylbewerber also länger als 18 Monate in Deutschland, hat Merz durchaus Recht. Auch wenn sich so mancher eine differenziertere Ausdrucksweise gewünscht hätte. Bliebe noch zu überprüfen, wie sich die Termin-Lage beim Zahnarzt für deutsche Staatsbürger und Versicherungspflichtige konkret entwickelt hat.

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